• WOS 2002 § 47 Vorbereitung der Stimmabgabe (Law)

  ...3. Wahlbriefumschläge, die die Anschrift des Wahlvorstands und den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" tragen. ...

• WeinG 1994 § 47 Unterrichtung und Abstimmung (Law)

  Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und der Deutsche Weinfonds unterrichten sich gegenseitig über geplante Absatzförderungsmaßnahmen. Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit dem Deu...

• VVG 2008 § 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten (Law)

  (1) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu...

• BBiG 2005 § 47 Prüfungsordnung (Law)

  ...3) Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung erlässt für die Prüfungsordnung Richtlinien.

• BDSG 1990 § 47 Übergangsregelung (Law)

  ...31. August 2010, 2. für Zwecke der Werbung bis zum 31. August 2012.

• AO 1977 § 47 Erlöschen (Law)

  ...3, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

• ArbGG § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *) (Law)

  (1) Die Klageschrift muß mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. (2) Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die Klage schriftlich zu äußern, erfolgt in der Regel nicht. ...

• BierStV 2010 § 47 Schnittstellen (Law)

  Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

• EnergieStV § 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben (Law)

  ...3. (3) Sind Vermischungen von Energieerzeugnissen nach Absatz 1 schon bei der Einlagerung oder Umlagerung in Kennzeichnungs- oder anderen Betrieben nicht vermeidbar, darf der Anteil der für ...

• BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...3 entsprechend. Das Hauptzollamt kann in Ausnahmefällen, soweit steuerliche Belange dem nicht entgegenstehen, auf das Führen eines Verwendungsbuches verzichten.

• BWahlG § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  ...3. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestage...

• IRG § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg (Law)

  ...3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen, so wird die Ankündigung im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung als Ersuchen um Durchlieferung behandelt. (2) Liege...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  ...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...

• LAP-mDBNDV § 47 Gleichwertige Befähigung (Law)

  ...3. mittleren Steuerdienst des Bundes, 4. mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes, ...

• SG § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung (Law)

  ...3) Die Entlassung muss in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 innerhalb einer Frist von sechs Monaten verfügt werden, nachdem das Bundesministerium der Verteidigung oder die Stelle, der die ...

• SGB 11 § 47 Satzung (Law)

  ...3. Rechte und Pflichten der Organe, 4. Art der Beschlußfassung der Vertreterversammlung, ...

• WeinV 1995 § 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (Law)

  ...3, des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3, des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 und des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2 kann der Name einer einzigen Rebsorte angegeben werden, soweit diese Rebsorte die Art der dort gena...

• SprengG 1976 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...30. September 2009 geltenden Bestimmungen. (3) Absatz 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung für 1. pyrotechnische Ge...

• StBAPO 1977 § 47 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  (1) Hat die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die Zwischenprüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist eine Wiederholung zulässig (§ 4 Abs. 3 des Steuerbeamten-Aus...

• AMG 1976 § 47 Vertriebsweg (Law)

  ...37/2010 aufgeführte Stoffe oder 3. in einer der Anlagen der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung aufgeführte Stoffe ...