• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  ...opäischen Genossenschaft kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes ist entsprechend anzu...

• RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

  ...ommen nicht vor, wird ein Betrag von 600 Deutsche Mark zugrunde gelegt. (5) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaf...

• NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

  ...owie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit regelmäßig in nicht personenbezogener Form über den Verfahrensstand zur Bundesfachplanung und zur Planfeststellung zu beri...

• WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

  ...ot;Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 des Part...

• WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...orstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel den Abstimmungsumschlägen und stellt fest, wieviele Stimmen ...

• VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

  ...orgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden. (3) Ausgleichsan...

• VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

  ...onntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein b...

• ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

  ...on (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses ...

• WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

  ...oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Selbsteintritts ausführt.

• WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

  ...oduktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie zusätzlich die wesentlichen Anlegerinformationen nach Nummer 1, 3 oder Nummer 4, sofern es sich um Ant...

• WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

  ...orgeschrieben werden. (4) Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (5) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betr...

• ZHG§10PrO § 31 (Law)

  ...oder Kunststoffarbeit, 4. eine Krone oder einen Stiftzahn, sofern diese Arbeiten nicht bereits in der Arbeit zu Nummer 2 ent...

• ZO-Zahnärzte § 31 (Law)

  ...opäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...ollständig zu protokollieren (Herstellungsprotokoll). Alle Abweichungen im Prozess und von der Festlegung der Spezifikation sind zu dokumentieren und gründlich zu untersuchen. Soweit das Produkt nicht...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...ommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens), werden auf Antrag des Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, durch die...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...ozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben k...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...ordnen. Sie kann ferner die Einsendung von abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Lämmern oder Teilen davon sowie von Nachgeburtsteilen zur Untersuchung auf Brucellose anordnen. ...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...onst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder sie ein-, aus- oder durchführt oder 3. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 erforderliche Genehm...

• BRüG § 13 (Law)

  ...opäischen Ort vom Deutschen Reich entzogen worden, so ist das Deutsche Reich nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder nach § 12 schadensersatzpflichtig, ...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...onisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der elektronische Zugriff nach § 299 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten Behörd...