GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absa...

HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

...on mit Salmonellen der Kategorie 1, so dürfen aus der betroffenen Hühnerbrüterei oder, im Falle einer Hühnerbrüterei mit jeweils lüftungstechnisch getrennten Brütern, aus dem betroffenen Brüter ...

HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

...oder weitergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldst...

KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)

...os)

SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)

...oder eines Grundstückskaufvertrages verweigern, wenn das vom Nutzer errichtete Gebäude oder die bauliche Anlage öffentlichen Zwecken dient oder land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich genutzt wird,...

PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)

...onenstandsregistern nicht beurkundet. Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt er...

SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)

...ordnung der Siedlung erforderlich ist. (2) Die Entschädigung nach den §§ 12, 14 und 27 sowie die Abbruchkosten hat der Zwischenpächter zu tragen.

VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

...okratische Republik gemäß dem Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika 94-542 vom 18. Oktober 1976 zugrunde gelegt worden sind. (2) Die Behörde hat die betroffenen Rechtsträger oder ...

WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...olgen des § 30 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des Wehrdienstes durch einen ...

PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

...on einer Straßenbahn benutzt wird, erweitert oder verlegt, kann der Träger der Straßenbaulast von dem Unternehmer einen Beitrag zu den Kosten der Erweiterung oder Verlegung der Straßen verlangen. Dabe...

SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)

...ordentliche Kündigung hat der Sprecherausschuß dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche, Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen...

StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

...oder ausgegeben wurde oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 regelmäßig untersucht oder geprüft wurden (Zentrales Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes). ...

StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

...orden, wird das dem Gefangenen mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt. ...

WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

...orstand eine Niederschrift (§ 20) und übermittelt diese unverzüglich dem zuständigen Wahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Boten. (3) Der zuständige Wahlvorstand ermittelt ...

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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AbwV Anhang 28 Herstellung von Papier und Pappe (Law)

...offfracht wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus dem mit der Probenahme korrespondierenden Abwasservolumenstrom bestimmt. ...

SeeStrO 1972 Regel 28 Tiefgangbehinderte Fahrzeuge (Law)

...orgeschriebenen Lichtern drei rote Rundumlichter senkrecht übereinander oder einen Zylinder dort führen, wo sie am besten gesehen werden können.

PreisLS Nr 28 Nachweis (Law)

...onen sind die Entwicklungs- und Entwurfskosten getrennt nach "freier" und "gebundener" Entwicklung gesondert auszuweisen.

BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

...oder reproduktionstoxisch eingestuft sind, dürfen, auch beim Vorhandensein mehrerer dieser Verbindungen, einen Massenstrom von 2,5 Gramm je Stunde oder im gefassten Abgas eine Massenkonzentration von ...