KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

...Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs. 2. § 12 findet insoweit keine Anwendung. (3) § 4a gilt nicht für Behörden oder Dienststellen im Rah...

KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...kann. Das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlend...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...ker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...können vereinbaren, dass sich die in § 18 Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können ...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...ksmarkt oder Abweichungen einzelner Grundstücksmerkmale sind in der Regel auf der Grundlage von Indexreihen oder Umrechnungskoeffizienten zu berücksichtigen. (2) Bei bebauten Grundstücken kö...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...Kindes während des Verfahrens zu sichern oder eine Vereitelung oder Erschwerung der Rückgabe zu verhindern; Abschnitt 4 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angele...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...kehrs vom 2. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 157) und des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 797), ...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...kel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Absatz 3c des Gefahrgutbeförderungsges...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...4. Maßleibbinden, Zurichtungen von Kleidungsstücken und besondere Kleidungsstücke, wenn dies zum Tragen von Körperersatzstücken oder orthopädischen Hilfsmitteln notwendi...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...kel 60 Absatz 1 und 3 und einen Kontrollplan nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 anzunehmen, soweit diese von der Europäischen Kommission gebilligt worden sind.

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. (4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten 1. ...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...4 ausreichend eine Leistung, die, abgesehen von einzelnen Mängeln, durchschnittlichen Anforderungen entspricht, ...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...kommen ist und es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihr, einer anderen Truppe oder Dienststelle der Bundeswehr oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von drei vollen...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

...47 S. 34). Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission 89/506/EWG vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen u...

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...keiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr ...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...kte; Krankenhaushygiene; Ökonomische Aspekte des Einsatzes von Arzneimitteln und Medizinprodukten; Produkte für die Säuglings- und Kin...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...4.037,29 4.215,82 4.394,36 4.572,89 4.691,92 4.810,94 4.929,97 ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...kratischen Republik denen in der Bundesrepublik Deutschland angleichen. Die Deutsche Demokratische Republik wird keine Abschöpfungen und Erstattungen gegenüber den Europäischen Gemeinschaften einführe...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)