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InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)
...aften in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform. Für diese sind die Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung gesondert und...
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SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)
...agung in das Grundbuch verstrichen sind. (3) Für das Aufgebotsverfahren sind die Vorschriften der § 447 Abs. 2, § 448 bis 450 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Ang...
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SamEnV § 18 Aufhebung von Rechtsverordnungen (Law)
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RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)
...agenen Genossenschaft und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7) auszuweisen. In diesem Fall ist ...
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WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt die auf jed...
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WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)
...anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ...
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ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)
...ahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.
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VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)
...ahl der Fahrgäste nach Ein- und Aussteigeregion nach der NUTS-2-Regionalgliederung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Sc...
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VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
...4b des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Hinblick auf Vermögensanlagen zu. (3) Der Bundesanstalt stehen die in § 4 Absatz 3l Sat...
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UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...an mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 und abweichend von § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetze...
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ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
...aftliche Einrichtungen drittländischer Staaten oder von ihnen beauftragter Stellen bestimmt sind. (2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß be...
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ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
...anntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer zollamtlicher Maßnahmen benutzt werden. Gleiches gilt für die zur Vornahme der vorgenannten Maßnahm...
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ZO-Ärzte § 18 (Law)
...antragt wird. Dem Antrag sind beizufügen a) ein Auszug aus dem Arztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das A...
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AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...as Finanzamt zuständig, das nach Satz 1 für den Beteiligten zuständig ist, dem die höchste Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft zuzurechnen ist. Läßt sich das zuständige Finanzamt nach den Sä...
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ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz. (4) (weggefallen)
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EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...ach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stell...
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BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen wil...
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GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...afters findet diese Bestimmung nur in bezug auf Rechtshandlungen Anwendung, welche nach Ablauf eines Monats seit dem Anfall der Erbschaft vorgenommen werden.
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HebG 1985 § 18 (Law)
...Absatzes 2 Nr. 1 unter Abgabe der Kündigungsgründe erfolgen. (4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigt...
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FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
...achung beauftragten Personen dürfen im Rahmen ihres Auftrages tagsüber an Werktagen Grundstücke des Leistungsberechtigten im Sinne des Ersten Abschnittes betreten und dort Prüfungs- und Überwachungsma...