• SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)

  ...447 Abs. 2, § 448 bis 450 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (4) Mit der Rechtskraft des A...

• SamEnV § 18 Aufhebung von Rechtsverordnungen (Law)

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• RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)

  Institute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten ...

• WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...4) (weggefallen)

• WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)

  (1) Wer sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsst...

• ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)

  Die geschäftliche Entwicklung ist unter Gegenüberstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.

• VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)

  ...4 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. ...

• VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)

  ...4b des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Hinblick auf Vermögensanlagen zu. (3) Der Bundesanstalt stehen die in § 4 Absatz 3l Sat...

• UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

  ...41 des Flurbereinigungsgesetzes kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 und abweichend von § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Durchführung eines Erörterungstermins ver...

• ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)

  ...4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit 1. Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegenstände, die aus einem ...

• ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)

  Die Öffnungszeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer...

• ZO-Ärzte § 18 (Law)

  ...4. eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhä...

• AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...4 und § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes werden gesondert festgestellt. Sind an der ausländischen Gesellschaft mehrere unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt, so wird die gesonderte Feststellung ...

• ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)

  ...4. den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften. (2) Für die Beschäftigung von Personen unter 18...

• EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...4) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge insgesamt abgegeben worden sind, wieviel Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen und welche Bewerber ge...

• BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)

  ...4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungs...

• GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)

  (1) Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben. (2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden L...

• HebG 1985 § 18 (Law)

  ...4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahr...

• FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)

  ...4 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend. (2) Die von der durchführenden Stelle mit der Prüfung und der Überwachung beauftragten Personen dü...

• GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)

  ...4 des Grundgesetzes durchgeführt. Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeizuführen.