• EinigVtr Anlage I Kap II B III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...Bekanntmachung vom 25. Februar 1977 (BGBl. I S. 377), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1388), bezeichneten Vordrucke E, E 1, E 2, F und G (Anlagen 23 bis 27 der Vero...

• EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz über die richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil I...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil I...

• EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1990 (BGBl. I S. 1462) § 134a werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ber brennbare Flüssigkeiten vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 229), geändert durch Verordnung vom 3. Mai 1982 (BGBl. I S. 569), Dem § 26 wird folgender Absatz angefügt: ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ber Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), geändert durch § 70 des Gesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), ...

• BBauG § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts (Law)

  ...Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2...

• BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  ...Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. Die für dauernd beschäftigte Arbeitnehmer eines Dienstherrn ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen ...

• AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)

  ...bsatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) e...

• AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 6, 12 und 17 im Jahr 2016 allgemein erhoben, 2. das Erhebungsmerkmal nach § 27 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe d im ...

• ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...bernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausü...

• BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)

  ...Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Ein...

• EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)

  ...bnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (4) Der registrierte Empfänger hat Aufzeichnungen über die in seinen Betrieb aufgenommenen Energieerz...

• EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)

  ...Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu be...

• BWaldG § 26 Organe des Forstbetriebsverbands (Law)

  ...betriebsverbandes sind die Verbandsversammlung, der Vorstand und, sofern es die Satzung vorsieht, der Verbandsausschuß.

• FamFG § 26 Ermittlung von Amts wegen (Law)

  ...blichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

• HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)

  ...5. (3) Die mündliche Prüfung bezieht sich auf den gesamten Ausbildungsinhalt des Vorbereitungsdienstes. (4) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung. ...

• MilchQuotV § 26 Zwangsweise Übertragung (Law)

  ...benötigt. Die Quote wird insbesondere nicht mehr zur Milcherzeugung benötigt, wenn der Inhaber der Quote über keinen Milcherzeugungsbetrieb verfügt oder sein Milcherzeugungsbetrieb im Rahmen der wirts...

• IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)

  ...behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

• RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)

  ...Bestellung eines Abwicklers (§ 3 Abs. 3) erlöschen die Aufgaben und Befugnisse der bisher zur Verwaltung und Abwicklung bestellten Personen. Diese haben das verwaltete Vermögen unverzüglich an den Abw...