• PostPersRG § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse (Law)

  ...ltsfähig beurlaubten Beamten des Vorjahres fällig. Die Schlussabrechnung erfolgt bis zum 30. April des nächsten Jahres. Der Ausgleich der Zahlungsverpflichtungen erfolgt bis zum 31. Mai. Bei Überzahlu...

• WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...lvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 17) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung ode...

• WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

  ...lassen worden sind. (3) In Ländern, in denen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden für Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Hauptverwaltun...

• UZwG § 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift (Law)

  ...llzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.

• ZIV § 16 Andere Quellensteuern (Law)

  ...llensteuer als die nach § 11 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.

• BauWiAusbV 1999 Anlage 16 (zu § 84) (Law)

  ...Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitte...

• BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...lich, wenn der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms von mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder 60 Dezibel (A) in der Nacht durch einen erheblichen baulichen...

• BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

  ...lik Deutschland (VkBl.) Nr. 7 vom 14. April 1990 unter lfd. Nr. 79. Die Richtlinien sind zu beziehen von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Alfred-Schütte-Allee 10, 5000 Köln 2...

• BAföG § 16 Förderungsdauer im Ausland (Law)

  ...ldung im Ausland nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 5 wird Ausbildungsförderung längstens für die Dauer eines Jahres geleistet. Innerhalb eines Ausbildungsabschnitts gilt Satz 1 nur für einen einz...

• AgrStatG § 16 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

  ...llgemein alle fünf Jahre, beginnend 1992, in der Zeit von Januar bis Juni durchgeführt. Es werden Merkmale über die Nutzung der Baumobstflächen erhoben.

• BelWertV § 16 Wert der baulichen Anlage (Law)

  ...lagen dürfen im Regelfall mit nicht mehr als 5 Prozent des Herstellungswerts angesetzt werden. (2) Um eventuellen Baupreissenkungen und damit der nachhaltigen Gültigkeit der Ansät...

• EnergieStG § 16 Verbringen zu privaten Zwecken (Law)

  ...ldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

• EStG § 16 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...lbetriebs. 2 Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellscha...

• EEWärmeG § 16 Anschluss- und Benutzungszwang (Law)

  ...Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes...

• BNDG § 16 Unabhängiges Gremium (Law)

  ...lige Stellvertreterin oder der jeweilige Stellvertreter an der Sitzung teil. (5) Die Beratungen des Unabhängigen Gremiums sind geheim. Die Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder d...

• FPStatG § 16 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• HkNDV § 16 Übertragung von Herkunftsnachweisen (Law)

  ...lben Kontoinhabers innerhalb des inländischen Registers, soweit hierdurch die Sicherheit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Registers nicht gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt in der Regel ...

• GeflPestSchV § 16 Anordnung für weitere Bestände (Law)

  ...leppung nicht auszuschließen ist oder wenn gehaltene Vögel aus einem Verdachtsbestand eingestellt worden sind.

• KlauenPflPrV § 16 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...le nach § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 3 und § 15 Absatz 3 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildu...

• JuSchG § 16 Sonderregelung für Telemedien (Law)

  ...lungen zu Telemedien, die in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 aufgenommen sind, bleiben Landesrecht vorbehalten.