• GWB § 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen (Law)

  ...63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesg...

• BGB § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung (Law)

  (1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur...

• DRiG § 32 Veränderung der Gerichtsorganisation (Law)

  ...päter als drei Monate nach Inkrafttreten der Veränderung ausgesprochen werden.

• DEÜV § 32 Weiterleitung von Daten (Law)

  ...Pflegekassen, den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit erfolgt durch Datenübertragung. (2) § 16 Satz 2 und 3 und § 17 Abs. 1 gilt entsprechend. (3) Die Einze...

• IT-FortbV § 32 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin kann auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsleistungen von der zuständigen Stelle befreit werden, wenn er/sie in den letzten fünf Jahren vor Antrag...

• SchuldRAnpG § 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (Law)

  ...Personengemeinschaft nach § 4 Abs. 2 kann für die Nutzung der Einrichtungen ein angemessenes Entgelt verlangen, wenn der Grundstückseigentümer nicht Mitglied der Gemeinschaft wird.

• PostRDV § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung (Law)

  ...Post AG ermöglicht. (3) Der Vergütungsanspruch richtet sich 1. bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben gege...

• WODrittelbG § 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...prechenden Beschlusses eines Betriebsrats wird der Betriebswahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 12 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Erfordernissen. ...

• WoFG § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung (Law)

  ...pfänger der sofortigen Vollstreckung nach § 61 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu unterwerfen. (2) Die zuständige Stelle hat über di...

• WpÜG § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten (Law)

  Ein Übernahmeangebot, das sich nur auf einen Teil der Aktien der Zielgesellschaft erstreckt, ist unbeschadet der Vorschrift des § 24 unzulässig.

• WpPG § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Law)

  ...papierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes Emittenten oder Anbietern auf Anfrage unverzüglich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhande...

• SeeStrO 1972 Regel 32 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Pfeife" bezeichnet eine Schallsignalanlage, mit der die vorgeschriebenen Töne gegeben werden können und die den Anforderungen der Anlage III entspricht. b) Der Ausdruck ...

• AWaffV § 32 Mitteilungen der Behörden (Law)

  ...ppel des Erlaubnisscheins. (2) Das Bundesverwaltungsamt 1. übermittelt dem anderen Mitgliedstaat die Angaben nach § 31...

• BAPostSa § 32 Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (Law)

  ...pitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, - die Bestellung von Prüfern zur Kontrolle von Vorgängen bei der Gründung oder der...

• AMWHV § 32 Ergänzende allgemeine Anforderungen (Law)

  ...pricht mindestens den Anforderungen, die in Anhang IV der Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission vom 8. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung de...

• AufenthV § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde (Law)

  Ein Visum bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31, wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt hat.

• ErsDiG § 32 Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb (Law)

  ...platz für vergleichbare Beschäftigte gelten oder gelten würden. Soweit solche Vorschriften nicht bestehen, finden die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit entsprechende Anwendu...

• EuRAG § 32 Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer (Law)

  ...publik Zypern durch die Rechtsanwaltskammer in Celle, 8. Spanien und Estland durch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart in Stuttgart, ...

• BRAO § 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...prechend. In den Fällen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. § 10 bleibt unberührt.

• GAD § 32 Nichtentsandte Beschäftigte deutscher Staatsangehörigkeit (Law)

  Die Rechtsverhältnisse der bei den Auslandsvertretungen beschäftigten nichtentsandten deutschen Arbeitnehmer richten sich nach den für sie geltenden Tarifverträgen und sonstigen Bestimmungen. ...