• ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)

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• RAG 21 § 14 (Law)

  ...ahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. ...

• SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)

  ...ach § 1 Abs. 1 Nr. 1 besteht der Anspruch nach Satz 1 nur, wenn das Vertragsverhältnis aus den in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 6 Satz 3 genannten Gründen gekündigt wird. Der Anspruch nach Satz 1...

• UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)

  ...at das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

• UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)

  ...Anlage 1 Spalte 1 mit einem „X“ gekennzeichnetes Vorhaben ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, besteht für dieses Vorhaben eine UVP-Pflicht a...

• UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)

  ...adensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunf...

• WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)

  ...atung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.

• WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  ...ag stattfinden, an dem die Amtszeit des Werkstattrats abläuft. (4) Die Werkstatt unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie gibt ihm insbesondere alle für die Anfert...

• ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

  ...ahen Raum Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren. Das Hauptzollamt kann verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an Einfriedungen Durchlässe ...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...Antarktis-Vertrag in Einklang stehen. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesmini...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...atlichen Kostenpauschale abgezogen. Das gilt nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt hat, ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 6.

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...auf Grund der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ei...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...abe nach Absatz 2 ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung in den betreffenden ausländischen Staaten gegen angemessene Vergütung vorbehalten und verlangen, daß der Arbeitnehme...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen. ...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...anisation als zweckmäßig erachtet. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die für jede Prüfungskommission erforderlichen Fachprüfer ...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt. (6) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen ...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...aum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (a...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...ahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. (2) Ist der Antrag zulässig, so hat ...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...achverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von dies...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...ammenhang mit Arbeiten nach § 1 Nr. 1, denen die Mitteilungen und Unterlagen nach § 11 Nr. 1 beizufügen sind, sowie über die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und mindestens 5 Jahre nach der letzte...