PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...orderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Die eingesetzten Haushaltsmittel werden mit dem Anteil des jeweiligen Landes an den Leistungen des Fonds "Deutsche Einheit" oder an der Einfuhr-Ums...

AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

...om Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Schengener Durchführu...

ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

...owie über deren Änderung.

BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

...or, so kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten, soweit erforderlich, die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen, insbesondere Boden- und Wasseruntersuchungen, sow...

BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...orschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch seine nachgeordneten Behörden oder die von ih...

EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

...oder technischen Einrichtungen vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse oder eine besondere Gefahrensituation dies erfordern.

BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

...orstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vere...

FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

...oll, darf nur von angemeldeten Forstsamen- oder Forstpflanzenbetrieben eingeführt werden. (3) Forstliches Vermehrungsgut muss bei der Einfuhr von einem Stammzertifikat oder einem gleichwerti...

GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

...on sind vom Netzbetreiber zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. (3) Die Bildung der Ausspeiseentgelte erfolgt möglichst verursa...

HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

...oppisch basierten Haushalten können außerdem Rücklagen nach § 7a gebildet werden. Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrec...

HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

...ommen gilt (Freiversuch). Das Landesrecht kann vorsehen, daß eine im Freiversuch bestandene Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden kann. (3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsle...

GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

...o behalten dieselben ihre Selbständigkeit. (3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. (4) Der notariel...

GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

...orbereitungsdienstes als Kombination von Praktikum und Lehrveranstaltung durchgeführt. Sie dient dazu, den Anwärterinnen und Anwärtern einen Überblick über die Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifffa...

GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

...on ergänzenden Vorschriften oder besonderen Sicherheitsvorschriften nach Kapitel 1.9 im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und die Unterrichtung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internatio...

HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

...orhanden sein: 1. ausreichende Kochgelegenheiten für die Bewohner, 2. ...

InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

...6 oder Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes. Dies gilt auch für die Anwendung der Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen. Von den Erträgen ist Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Prozent durch die Inves...

LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

...owie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung getroffen werden. Zu diesem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleite...

NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

...orrang vor Landesplanungen. (2) Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 ist auf zehn Jahre befristet. Die Frist kann durch die Bundesnetzagentur um weitere fünf Jahre verlänger...

SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

...oll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten juristischen Personen und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt, oder ...