• RechVersV § 33 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft (Law)

  (1) Im Posten "Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft" sind die Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern in Höhe der Beträge auszuweisen, die vom b...

• SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

  Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf...

• SGB 3 § 33 Berufsorientierung (Law)

  Die Agentur für Arbeit hat Berufsorientierung durchzuführen 1. zur Vorbereitung von jungen Menschen und Erwachsenen auf die Beru...

• PflSchG 2012 § 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...7/2009, 7. die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, ...

• SaatVerkG 1985 § 33 Beständigkeit (Law)

  Eine Sorte ist beständig, wenn sie in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unve...

• PostG 1998 § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung (Law)

  (1) Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen erbringt, ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozeßordnungen und der Gesetze, die die Verwalt...

• RöV 1987 § 33 Anordnung von Maßnahmen und behördliche Ausnahmen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann auch nachträglich anordnen, dass 1. die Wirksamkeit der dem Strahlenschutz dienenden Ausrüstunge...

• ViehVerkV 2007 § 33 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  ...760/2000, jeweils in Verbindung mit § 27 Absatz 3 und 4, nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 oder nach § 27 Absatz 3 bis 5 gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme vo...

• UStDV 1980 § 33 Rechnungen über Kleinbeträge (Law)

  Eine Rechnung, deren Gesamtbetrag 250 Euro nicht übersteigt, muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. den vollständigen Na...

• WehrPflG § 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

  (1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift ...

• StrabBO 1987 § 33 Fahrzeuggestaltung (Law)

  ...750 N 2. je qm Stehplatzfläche eine Last von 5.000 N ...

• StPO § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung (Law)

  (1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen. (2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverh...

• TierSchNutztV § 33 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Mastkaninchen (Law)

  ...700 , 2. ...

• BBiG 2005 § 33 Untersagung des Einstellens und Ausbildens (Law)

  ...7 nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat das Einstellen und Ausbilden zu untersagen, wenn die persönliche oder fachliche Eignung nicht oder nicht me...

• EnergieStV § 33 Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung (Law)

  ...7) Für Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Absatz 5 des Gesetzes) gilt die Inbesitznahme der Energieerzeugnisse durch den empfangenden Steuerlagerinhaber als Aufnahme in das Steuerlager und die Inbesitznahme...

• ErbStG 1974 § 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen (Law)

  (1) Wer sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befaßt, hat diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und diejenigen gegen ihn geri...

• BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum ent...

• BNatSchG 2009 § 33 Allgemeine Schutzvorschriften (Law)

  (1) Alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen könne...

• GasNZV 2010 § 33 Netzanschlusspflicht (Law)

  (1) Netzbetreiber haben Anlagen auf Antrag eines Anschlussnehmers vorrangig an die Gasversorgungsnetze anzuschließen. Die Kosten für den Netzanschluss sind vom Netzbetreiber zu 75 Prozent zu tragen. D...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 33 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...