BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...

BImSchV 17 2013 § 6 Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen (Law)

...Beim Abfahren von Abfallverbrennungsanlagen oder einzelnen Abfallverbrennungslinien müssen die Brenner zur Aufrechterhaltung der Verbrennungsbedingungen so lange betrieben werden, bis sich keine Abfäl...

BImSchV 17 2013 § 21 Störungen des Betriebs (Law)

...Betrieb zu treffen; § 4 Absatz 8 Nummer 2 und 3 bleiben unberührt. (2) Die zuständige Behörde trägt durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen dafür Sorge, dass der Betreiber ...

BImSchV 17 2013 § 22 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

...bersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden prüfen den Bericht nach den Absätzen 1 und 2 auf Plausibilität und leiten diesen dem Umweltbundesamt bis zum 31. Oktober des auf das Beric...

WaStrG (XXXX) §§ 17 bis 19 (weggefallen) (Law)

BImSchV 17 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

...Brennstoffs erzeugt, gelten abweichend von Absatz 2 die Grenzwerte nach § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1. Für die Ermittlung des prozentualen Anteils nach Satz 1 unberücksichtigt bleiben flüssige brennb...

BImSchV 17 2013 § 10 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

...bfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 3 Nummer 2.3, 3.7 oder 4.3 überschreitet. (3) Die Absätze 1...

BImSchV 17 2013 § 11 Ableitungsbedingungen für Abgase (Law)

...bgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technische...

BImSchV 17 2013 § 19 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...Betreiber hat über die Ergebnisse der Einzelmessungen nach § 18 einen Messbericht zu erstellen und diesen der zuständigen Behörde spätestens acht Wochen nach den Messungen vorzulegen. Der Messbericht ...

BImSchV 17 2013 § 25 Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen (Law)

...be von § 20 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann die zuständige Behörde den Betrieb einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage untersagen, wenn nicht sichergestellt ist, dass d...

BauWiAusbV 1999 Anlage 17 (zu § 89) (Law)

...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes,...

PreisLS Nr 17 Bewertung (Law)

...beruhen, in Vorkalkulationen den Preisen gemäß Nummer 8 Absatz 1a und in Nachkalkulationen den Preisen gemäß Nummer 8 Absatz 1b nahekommen. Verrechnungspreise sollen in kürzeren Zeiträumen nur abgewan...

SVWO 1997 Anlage 17 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 Anlage 17 (Law)

(weggefallen)

WWSUVtr Art 17 Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung (Law)

...beitskampfrecht, Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung und Kündigungsschutz entsprechend dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; näheres ergibt sich aus dem Gemeinsamen Protokoll über die Le...

ALG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)

...bereits mit Beiträgen belegt sind oder nur deshalb nicht mit Beiträgen belegt sind, weil der Versicherte von der nach § 1 Abs. 2 bestehenden Versicherungspflicht befreit worden ist. ...

BeamtVG § 17 Bezüge für den Sterbemonat (Law)

...ben eines verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen. Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsents...

BerRehaG § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit (Law)

...ben sind, ist durch eine Bescheinigung zu erbringen, die auf Antrag von der Rehabilitierungsbehörde erteilt wird. (2) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin, Brandenburg, Meck...

BetrVGDV1WO § 17 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt die gewählte Person nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang d...

DWG § 17 Sendezeit für Dritte (Law)

...ber Fragen ihrer öffentlichen Verantwortung, einzuräumen. Andere über das gesamte Bundesgebiet verbreitete Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts müssen angemessen berücksichtigt werden. ...