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BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)
...klungsvorhaben in die Kontrolle des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz einbezogen werden und für welche Themen und Studien ihm Unterlagen zur weiteren Prüfung vorzulegen sind, ...
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AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)
...ken darf. (2) Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Schuldner durch eine öffentliche Urkunde die zur Abwendung der...
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BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)
...kat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse zum Zweck der Herstellung flüssiger Biomasse angebaut oder geernte...
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EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)
...kundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er s...
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BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)
...Kilogramm Essigsäure für 100 Liter Alkohol, gerechnet als wasserfreie Säure, selbst zu vergällen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Es kann die amtliche Vergällung nach Absatz...
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BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)
...keit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien. Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen. (2)...
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GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
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GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)
Soweit die Satzung die Mitglieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Gen...
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SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)
...kann außerhalb der Vertragsstaaten betrieben werden, wenn die Nachprüfung durch eine vom Bundessortenamt anerkannte amtliche Stelle außerhalb dieses Gebiets sichergestellt ist. (2) Der Zücht...
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VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)
...ksichtigenden Anrecht Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären; 2. soll von Amts wegen spätestens bis zum 1. September 2014 wieder aufge...
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WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)
...kel 19 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezieht, und 3. § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe g, soweit er sich auf Artikel 19 Ab...
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SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletzteng...
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SprengG 1976 § 50 (Änderung anderer Vorschriften) (Law)
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StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)
...Kraftfahrzeugen, deren Breite 1 000 mm nicht übersteigt, sowie an Krankenfahrstühlen und an Fahrzeugen, die die Baumerkmale von Krankenfahrstühlen haben, deren Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt,...
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StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)
(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder d...
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SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
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StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)
...kehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.
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AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)
...kung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet hat. Eine Verteilung kann auch erfolgen, wenn der Ausländer aus anderen Gründen nicht mehr verp...
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BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)
...9 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervorteile...