• SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  (1) Der SCE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der Europäischen Genossens...

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch dur...

• EBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

  (1) Die Fahrzeuge müssen an beiden Enden federnde Zug- und Stoßeinrichtungen haben. (2) Fahrzeuge, die im Betrieb dauernd verbunden bleiben, gelten hinsichtlich der Ausrüstung mit Zug- und S...

• EGInsO § 24 Aussetzung der Verwertung (Law)

  § 16 gilt entsprechend bei der Aussetzung 1. der Verwertung auf Antrag des Verwalters eines anderen gruppenangehörigen Unternehm...

• BZRG § 24 Entfernung von Eintragungen (Law)

  (1) Eintragungen über Personen, deren Tod der Registerbehörde amtlich mitgeteilt worden ist, werden drei Jahre nach dem Eingang der Mitteilung aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf nur d...

• BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)

  Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, ...

• BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalrat...

• BBergG § 24 Zulässigkeit der Vereinigung (Law)

  Bergwerksfelder dürfen vereinigt werden, wenn sie aneinandergrenzen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.

• AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

  (1) In der Antarktis erzeugte flüssige Haushaltsabfälle oder andere flüssige, nicht in § 22 Abs. 1 aufgezählte Abfälle, sind soweit wie möglich aus der Antarktis zu entfernen. (2) Soweit die...

• AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)

  (1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Bundestages erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Der überlebende Ehegatte, d...

• AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)

  (1) Die Strukturerhebungen umfassen folgende Einzelerhebungen: 1. Agrarstrukturerhebung (§ 26), 2. ...

• BeamtStG § 24 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  (1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1. wegen einer v...

• BeamtVG § 24 Höhe des Waisengeldes (Law)

  (1) Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise zwölf vom Hundert und für die Vollwaise zwanzig vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todest...

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  (1) Der Betreiber eines Schussapparates oder eines nicht tragbaren Gerätes, in dem zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und das für technische Zwecke bestimmt ist, hat d...

• BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...

• AtG § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden (Law)

  (1) Die übrigen Verwaltungsaufgaben nach dem Zweiten Abschnitt und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen werden im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt. Die Beaufsichtigung der Beförderu...

• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  (1) Seelotsen, die in Ausübung ihres Berufes handeln und sich durch amtliche Papiere über ihre Person und Seelotseneigenschaft ausweisen, benötigen für ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufent...

• BewG § 24 Aufhebung des Einheitswerts (Law)

  (1) Der Einheitswert wird aufgehoben, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß 1. die wirtschaftliche Einheit wegfällt; ...

• TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)

  (1) Waren, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der einfuhrabgabenbegünstigten Verwendung nach § 1 des Truppenzollgesetzes 1962 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs...

• TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)

  Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Kraftfahrzeuge in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines ...