• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Die Befugnis...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...versehen.

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...von beträgt, wird ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in den Europäischen Betriebsrat entsandt.

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...von der Fachhochschule mindestens fünf und höchstens zehn Jahre aufbewahrt. (2) Die Beamtinnen und Beamten können Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. Satz 1 gilt entsprechend, ...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und er sich innerhalb von einem Jahr, gerechnet vom Tage der Bekanntgabe der Ergebnisse der nicht bestanden...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...von Vorschlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten, soweit solche nicht bestehen oder keine Vorschläge einreichen, n...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...verkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallursachen beitragen können.

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...vposten 1 bis 3 bilanzierten Verbindlichkeiten ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, 2. Diskontabzüge, Ausschüttungen...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...vierung im Sinne der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13) unterzogen werden, ...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, die die Anlagen zu den Verordnungen nicht zu entha...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...von Absatz 1 kann die Einfuhr von Tieren und Waren der in Anlage 9 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke genehmigt werden, solange im Hinblick auf das betreffende Drittland oder den betreffe...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...Verhalten in Bezug auf diesen Emittenten auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt; ausgenommen sind Vereinbarungen in Einzelfällen. Ein abgestimmtes Verhalten setzt voraus, dass d...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig w...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...v getestet worden sind, sowie vierteljährlich über die Anzahl der durchgeführten Untersuchungen. Personen, denen Eigenblut entnommen worden ist, sind ausgenommen. Die Zahlenangaben sind nach den versc...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft ...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...Veranstalter der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. (4) Auf die Verpflichtung des Veranstalters zur Bestellung einer verantwortlichen Aufsichtsperson und von Ausbildern ist § 10 Ab...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  Die Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Syst...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.