SpielV § 20 (Law)

(1) Geldspielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem 1. Juli 2008 zugelassen worden ist und die nicht den ab dem 11. November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absat...

WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit...

HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

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BrennO 1998 (XXXX) §§ 40 und 41 (weggefallen) (Law)

BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

(1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig: ...

AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

Liegen die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem...

AÜG § 20 Evaluation (Law)

Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

...Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das Geschlecht und der Nutzungszweck der Tiere, ...

BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

(1) An den Seiten des Schiffes sind paarweise Eichmarken anzubringen; sie müssen zur senkrechten Ebene durch die Längsachse des Schiffes symmetrisch angeordnet sein. (2) Schiffe...

BinSchPRG § 20 (Law)

(1) Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die technischen Angestellten im Sinne der Gewerbeordnung gelten. (2) u. (3) ...

BerRehaG § 20 Antrag (Law)

(1) Der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 kann von dem Verfolgten gestellt werden, nach dessen Tod von seinen Hinterbliebenen, wenn diese ein rechtliches Interesse an der Antrags...

BLG § 20 (Law)

(1) Im Fall der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach dem für vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üblichen Ent...

BienSeuchV § 20 (Law)

Die zuständige Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

ErbbauV § 20 (Law)

...vierten auf die Gewährung des Hypothekenkapitals folgenden Kalenderjahrs beginnen, 3. spätestens zehn Jahre vor Ablauf des E...

EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

(1) Alle Ersuchen um Amtshilfe, Standardformblätter für die Zustellung sowie einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung werden entweder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des M...

BranntwMonG § 20 (Law)

Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

BNotO § 20 (Law)

(1) Die Notare sind zuständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Ver...

BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

FlurbG § 20 (Law)

Die Beitrags- und Vorschußpflicht ruht als öffentliche Last auf den im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken. Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden A...