• EuWO 1988 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...undeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. Entsprechendes gilt für Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 und 2 des Europaw...

• DPMAV 2004 § 12 Einreichung elektronischer Dokumente (Law)

  ...und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung einzureichen. Deren Bestimmungen gehen insoweit den Bestimmungen dieser Verordnung vor.

• EG-FGV 2011 § 12 Datenbestätigung (Law)

  ...und dem Fahrzeug beizufügen. Die Datenbestätigung nach Satz 1 ist entbehrlich, wenn 1. das Kraftfahrt-Bundesamt für den Fahrzeugtyp Typdaten ...

• BTGO 1980 § 12 Stellenanteile der Fraktionen (Law)

  ...und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. Derselbe Grundsatz wird bei Wahlen, die der Bundestag vorzuneh...

• ButtV 1997 § 12 Butter aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...und Qualität nach den §§ 5 und 6 Abs. 1 Nr. 2 sowie 2. Kennzeichnung und Verpackung nach dem folgenden Absatz 2 ...

• DarlehensV 1980 § 12 Mitteilungspflichten (Law)

  ...und Einkommensverhältnisse dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. (2) Kommt der Darlehensnehmer s...

• BLV 2009 § 12 Mittlerer Dienst (Law)

  ...und einer berufspraktischen Ausbildung.

• BodSchätzG 2008 § 12 Anwendung der Abgabenordnung (Law)

  ...6 bis 29), der Dritte Teil (§§ 78 bis 133) und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der Abgabenordnung Anwendung. Die Vorschriften über die gesonderte Feststellung von Einheitswerten (§§ 180 bis 183 der...

• BootsbAusbV 2011 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• GOZ 1987 § 12 Überprüfung (Law)

  ...undesregierung prüft die Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte. Sie berichtet dem Bundesrat bis spätestens Mitte des Jahres 2015 über das E...

• GrEStG 1983 § 12 Pauschbesteuerung (Law)

  ...und die Steuer in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dadurch die Besteuerung vereinfacht und das steuerliche Ergebnis nicht wesentlich geändert wird.

• GrStG 1973 § 12 Dingliche Haftung (Law)

  ...undsteuer ruht auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last.

• GtDBWVAPrV § 12 Vorstellung der Verwendungsmöglichkeiten der Fachrichtung Wehrtechnik des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes (Law)

  ...und Anwärter werden bei Dienststellen des Rüstungsbereichs in deren Organisation, Aufgaben und Ausstattung eingeführt. Der Ausbildungsabschnitt zeigt die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten im Rüstungsbe...

• FuttMV 1981 § 12 Inverkehrbringensverbote (Law)

  ...67/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen, 2. ein Einzelfuttermittel oder ein Ergänzungsfuttermittel, das den Anforderungen nach A...

• FzTV § 12 Prüfung durch die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) (Law)

  (1) Die Zulassungsbehörde ist an das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle nicht gebunden. (2) Die Zulassungsbehörde trifft die ...

• HZvG 2002 § 12 Leistungen (Law)

  ...und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe ihrer Satzung und allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Pensionskasse hat zumindest eine lebenslange Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

• MarkenV 2004 § 12 Sonstige Markenformen (Law)

  ...und die Farben sind in der Anmeldung zu bezeichnen. (2) Für die Form der Wiedergabe gelten die Regelungen in den §§ 8 bis 11 entsprechend.

• MB-APrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

  ...und vorliegt; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft d...

• KaffeeStV 2010 § 12 Registrierter Versender (Law)

  ...6) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 7 und für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 8 entsprechend.

• IndElAusbV 2007 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...und Anlage 3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und...