• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 L 484/15 (Urteil)

  ...ffenen sonstigen Entscheidungen bestehen ebenfalls nicht. 31Die Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FeV. Die mit der Fahre...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 21 O 194/07 (Urteil)

  ...ff. d.A.), Neurophysiologisches Gutachten vom 15.05.06 (Bl. 54 ff. d.A.), ein psychologisches Gutachten vom 09.06.06 (Bl. 57 ff. d.A.), ferner eine Stellungnahme Dr. Q vom 28.08.06 (Bl. 71 ff. d.A.). ...

• Urteil vom Amtsgericht Lörrach - 6 C 877/11 (Urteil)

  ...ffelstraße abbiegen wollen. Sie habe zunächst angehalten. Als sie gesehen habe, dass der Beklagte Ziffer 1 mit dem über die Beklagte Ziffer 2 versicherten Fahrzeug auf der Scheffelstraße gefahren sei ...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 4512/13 (Urteil)

  ...31a StVZO in Verbindung mit §§ 1, 14 und 20 OBG erweist sich teilweise – bezogen auf § 14 OBG NRW – als offensichtliches Versehen. Verwaltungsakte und deren Begründung sind aus dem Empfängerhorizont, ...

• Urteil vom Landgericht Saarbrücken - 13 S 24/14 (Urteil)

  ...StVG darstellt. Dies ist zutreffend und wird von der Berufung nicht in Frage gestellt. 2. Im Rahmen der danach gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Abwägung der beiderseitige...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 U 261/08 (Urteil)

  ...§§ 823 ff. BGB, §§ 7, 18 StVG) Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. 15 Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt s...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1146/13 (Urteil)

  ...ffälligkeiten gestattet. Dies ist angesichts der der Vorschrift zukommenden Auffangfunktion mit der ganz überwiegenden Auffassung zu bejahen. Allerdings reicht allein die Feststellung, dass bei einem ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 ME 15/18 (Urteil)

  ...ffensichtlich erfolglos bleiben. Dabei könne offenbleiben, ob sich der Antragsgegner bei seiner Entscheidung zu Recht auf § 3 Abs. 1 StVG gestützt habe. Denn jedenfalls könne der auf § 3 Abs. 1 StVG g...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Augsburg - Au 7 E 18.1433 (Urteil)

  ...ff.; Urteil vom 19. Mai 2011 - C-184/10 - Grasser, Juris, Nr. 19 ff.; Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 - Akyüz, Juris, Rn. 40 ff.; Urteil vom 23. April 2015 - C-260/13 - Aykul, Juris, Rn. 45 ff.). ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 1 RVs 19/14 (Urteil)

  ...§§ 344 ff. StPO eingelegt und begründet worden. 8In der Sache hat das Rechtsmittel (vorläufig) Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorins...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (7. Kammer) - 7 B 692/22 (Urteil)

  ...ffentlichen Interesse im Fahrerlaubnisrecht nicht gewichtig genug sind, dazu -2.-. -1.- 7 Die angegriffene Entziehung der Fahrerlaubnis stützt sich zu Recht (sinngemäß auf: §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 A...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (1. Kammer) - 1 K 936/15.NW (Urteil)

  ...§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 StVG dient (vgl. Hamb. OVG, a.a.O.). Sie begründet keine rechtliche Verpflichtung des Betroffenen, sich der medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, sondern ledig...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 4574/18 (Urteil)

  ...ffen und Arzneimitteln. Bei der Einnahme von Arzneimitteln, die Stoffe enthalten, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus der Einnahme von Betäubungs...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 7 K 885/14 (Urteil)

  ...31a StVZO Rn. 9, sowie König, ebenda, § 7 StVG Rn. 14 m.w.N. 25Auch für den Halterbegriff des § 31a StVZO gelten daher die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze. 26Vgl.              Nds. OVG, Beschluss ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 K 149/08 (Urteil)

  ...StVG genannten Rechtswirkungen, dass von der EU- Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf. 21Der Kläger hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 592/19 (Urteil)

  ...§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 32. Der sinngemäße Antrag, 4die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 3 K 1522/19 erhobenen K...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (12. Zivilsenat) - 12 U 110/15 (Urteil)

  ...ffen an der Offroad-Strecke O. teilnehmen wollte. Dieses Treffen wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Am 22. Juni 2013 gegen 11:44 Uhr brach in der Scheune ein Feuer aus, die vollständig abbrannte. Die ...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 809/22 (Urteil)

  ...ffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgten. Die Gemeinden könnten damit generell oder im Einzelfall selbst festlegen, ob die Vorberatung öffentlich oder nichtöffentlich erfolge. Der Öffentli...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 3 O 381/07 (Urteil)

  ...§§ 7 Abs.- 2, 17 Abs. 3 StVG, 1, 3 Nr. 1 PflVG a. F. ausgeschlossen ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (s. u.) hat der Beklagte Ziff. 1 den Unfall, was sich die Beklagte Ziff. 2 zurechnen lasse...

• Anerkenntnisurteil vom Oberlandesgericht Köln - 1 RBs 45/19 (Urteil)

  ...§§ 23 Abs. 1a, 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro verurteilt (Bl. 34, 44 ff. d.A.). 6Gegen dieses in seiner Anwesenheit verkündete, ihm am 31.12.2018 zugestellte ...