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BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)
...§ 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der...
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EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)
...§ 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes), hat die Erlaubnis nach § 9a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind ...
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EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)
...§ 6 Abs. 3 Buchstabe e, des § 14 Satz 2 und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren...
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BWaldG § 26 Organe des Forstbetriebsverbands (Law)
Organe des Forstbetriebsverbandes sind die Verbandsversammlung, der Vorstand und, sofern es die Satzung vorsieht, der Verbandsausschuß.
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FamFG § 26 Ermittlung von Amts wegen (Law)
Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
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HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)
...§ 20 Absatz 4 zusammensetzt. Die Zuordnung der Referendarinnen und Referendare zu den Prüfungskommissionen richtet sich nach der Teilnahme am Lehrgang nach § 15. (3) Die mündliche Prüfung be...
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MilchQuotV § 26 Zwangsweise Übertragung (Law)
...§ 22 Absatz 1 Satz 1 übertragen wird.
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IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)
...§ 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.
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RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)
...§ 3 Abs. 3) erlöschen die Aufgaben und Befugnisse der bisher zur Verwaltung und Abwicklung bestellten Personen. Diese haben das verwaltete Vermögen unverzüglich an den Abwickler herauszugeben und ihm ...
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SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)
...§§ 14 und 27 sind im Zweifel im Verhältnis der auf den jeweiligen Eigentümer entfallenden Fläche aufzuteilen. (3) Das Recht zur Kündigung steht einem Grundstückseigentümer allein zu, wenn di...
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PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)
...§ 14a des Betriebsverfassungsgesetzes zu wählen ist. 4. Steht einer Gruppe nur ein Vertreter im Betriebsrat zu, so erfolgt die Wahl des Grup...
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SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
...§§ 24 und 25 entsprechend.
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NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
...§ 25 oder § 27 endet das Anschlussnutzungsverhältnis mit der Beendigung des Netzanschlussvertrages.
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VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)
...§§ 1, 3 oder 4 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbesta...
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PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
(1) Der Ausweisinhaber kann die Entsperrung eines gesperrten elektronischen Identitätsnachweises bei der ausstellenden oder zuständigen Personalausweisbehörde beantragen. Die Entsperrung erfolgt nach ...
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BBG 2009 § 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit (Law)
(1) Eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter auf Lebenszeit kann zur Ableistung eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes des Bundes zur Erlangung der Befähigung für eine höhere Laufbahn oder f...
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BBG 2009 § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe (Law)
Politische Beamtinnen und politische Beamte, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Probe befinden, können jederzeit aus diesem entlassen werden.
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BBG 2009 § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen (Law)
...§ 12 Absatz 5 Satz 2 und des § 17 keine Anwendung.
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EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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