AUV 2012 § 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

...§ 12 Absatz 4 entsprechend. (3) Soweit in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 Umzüge im Ausland durchgeführt werden, können die notwendigen Umzugsauslagen erstattet werden, höchstens jedoc...

AtG § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung (Law)

(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankhei...

AOEG 1977 § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Law)

§ 87a Absatz 7 und 8, die §§ 122a und 169 Absatz 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen w...

BinSchPatentV 1998 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Befähigungszeugnisse nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 entsprechen folgenden Fahrerlaubnisklassen: ...

BKAG 1997 § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien (Law)

(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien, die es zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben führt oder für die es zur Erfüllung dieser Aufgaben Berechtigung zum...

BGSG 1994 § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

...§ 70 Satz 2 personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen oder unt...

FahrlPrüfO 2012 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2331), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 7....

EnWG 2005 § 28 Zugang zu Speicheranlagen (Law)

...§ 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. (3) Betreiber von Speicheranlagen sind verpflichtet, den Standort der Speicheranlage, Informationen übe...

DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 3 Absatz 1, § 10 Absatz 1 und § 23 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1, kann bis zum 1. Mai 2015 als fremdprüfende Stelle auch beauftragt werden, wer nicht abschließend nach Anha...

BWO 1985 § 28 Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...§§ 26 und 28 des Bundeswahlgesetzes erteilt werden. (2) Der Wahlschein muss von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel ver...

BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)

(1) Naturdenkmäler sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur oder entsprechende Flächen bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz erforderlich ist ...

FZV 2011 § 28 Rote Versicherungskennzeichen (Law)

...§ 16 Absatz 1 dürfen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 vorbehaltlich § 4 Absatz 1 auch mit roten Versicherungskennzeichen nach dem Muster in Anlage 12 unternommen werden. § 26 Absat...

GeschmMG 2004 § 28 Aufrechterhaltung (Law)

(1) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr jeweils für das 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20. und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt. Sie ...

HeimMitwirkungsV § 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers (Law)

...§§ 20, 21 Abs. 1 und 2 sowie §§ 23 und 24 entsprechend. (2) Der Heimträger hat den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. (3) Die durch die Tätigkeit de...

KVLG 1989 § 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst (Law)

...§ 204 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

MarkenV 2004 § 28 (weggefallen) (Law)

MOG § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (Law)

...§ 27 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes sich auch auf die Überwachung der Einhaltung der unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 dieses Gesetzes und der auf Grund ...

InsO § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner (Law)

...§ 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen. (2) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger au...

LAP-gDVerfSchV § 28 Prüfungsamt (Law)

(1) Dem beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstä...

LAP-mDAAV 2004 § 28 Wiederholung (Law)

(1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Auswärtige Amt kann in begründeten Fäl...