ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

In dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder di...

Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 59/16 (Urteil)

...§§ 8, 3, 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG begründet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG ...

EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

...§ 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind. 2. Dem Kreis-/Stadtwahlausschuss l...

DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1417 - 1418) ...

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 28 Auflagenbefugnis (Law)

...§§ 10, 11 und 11a den für die Zulassung eingereichten Unterlagen entsprechen und dabei einheitliche und allgemein verständliche Begriffe und ein einheitlicher Wortlaut, auch entsprechend den Empfehlun...

AUG 2011 § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Wenn ein Beteiligter seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, entscheidet über Anträge in Unterhaltssachen in den Fällen des Artikels 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ...

AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)

...§ 25 Satz 2 gilt entsprechend. (2) § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Finanzverwaltung bleibt unberührt.

BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 22. März 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die ...

BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)

...§ 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 3 genannten Alarmschwellen überschreiten, erstellen die zuständigen Behörden Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu...

BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)

...§ 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person 1. entgegen § 13.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die Vorschrif...

BierStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

...§ 8 Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum V...

EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)

(1) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Verfahren sowie in behördlichen Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Dienstvergehen oder Berufspflichtverletzungen, ...

EuWO 1988 § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

...§§ 8 und 55 bis 57), ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am ...

DRiG § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit (Law)

(1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt. (2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter s...

IT-FortbV § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker) (Law)

...§ 24 soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, strategische Unternehmensentscheidungen unter Einhaltung von Ziel- und Zeitvorgaben vorzubereiten und...

KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)

...§§ 14 bis 17 auf der Fertigpackung oder dem Hinweisschild deutlich lesbar auf die Abweichung hingewiesen wird. Der Hinweis ist in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung anzugeben, sofern nicht durch e...

MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)

...§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 bis 9 und § 14 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen anordnen. Abweich...