• UmwG 1995 § 161 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)

  ...§ 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betriebenen Unternehmens oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieser Stiftung kann nur zur Aufnahme dieses Unternehmens oder von Teilen dieses Unternehmens dur...

• UmwG 1995 § 163 Beschluß über den Vertrag (Law)

  ...3) Der Beschluß und die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 müssen notariell beurkundet werden.

• UmwG 1995 § 166 Haftung der Stiftung (Law)

  ...§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

• UmwG 1995 § 171 Wirksamwerden der Ausgliederung (Law)

  ...§ 131 treten mit deren Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers oder mit der Eintragung des neuen Rechtsträgers ein.

• UmwG 1995 § 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses (Law)

  ...§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

• UmwG 1995 § 186 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§ 187.

• UmwG 1995 § 187 Bekanntmachung der Vermögensübertragung (Law)

  Sobald die Vermögensübertragung von allen beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, macht bei einer Vermögensübertragung auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen die für den ü...

• UmwG 1995 § 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (Law)

  ...§ 176 Abs. 3 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. (2) § 176 Abs. 2 und 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. (3) ...

• UmwG 1995 § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

  ...§ 176 Abs. 3 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. (2) § 176 Abs. 2 und 4, § 178 Abs. 3 sowie § 188 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. ...

• UmwG 1995 § 206 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)

  ...§ 26 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und 3 und Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden; an die Stelle der Blätter für die öffentlichen Bekanntmachungen des übertragenden Rechtsträgers treten die...

• UmwG 1995 § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

  ...§ 207 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist.

• UmwG 1995 § 215 Umwandlungsbericht (Law)

  Ein Umwandlungsbericht ist nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind.

• UmwG 1995 § 226 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  Eine Kapitalgesellschaft kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur die Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer Personenhandelsgesellschaft, einer Partners...

• UmwG 1995 § 227 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§§ 207 bis 212 sind beim Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien nicht auf deren persönlich haftende Gesellschafter anzuwenden.

• UmwG 1995 § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots (Law)

  ...§ 207 zu übersenden. Der Übersendung steht es gleich, wenn das Abfindungsangebot im Bundesanzeiger und den sonst bestimmten Gesellschaftsblättern bekanntgemacht wird.

• UmwG 1995 § 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...3. der Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft. Beim Formwechsel in eine Partnerschaftsgesellschaft ist § 213 auf den Partnerschaftsvertrag nicht anzuwenden. ...

• UmwG 1995 § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  (1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch...

• UmwG 1995 § 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz (Law)

  ...§ 220 ist entsprechend anzuwenden. § 52 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden. (3) Beim Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft treten bei der Anwendu...

• UmwG 1995 § 247 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  (1) Durch den Formwechsel wird das bisherige Stammkapital einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform oder das bisherige Grundkapital...

• UmwG 1995 § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§§ 207 bis 212 sind auf den Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden. ...