• TKG 2004 § 113g Sicherheitskonzept (Law)

  ...§ 109 Absatz 4 zusätzlich aufzunehmen, 1. welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§ 113b bis 113e betrieben werden, ...

• TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

  ...§ 61 Absatz 3 Nummer 2 und 4 und des § 81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellun...

• TKG 2004 § 122 Jahresbericht (Law)

  ...§ 78 Absatz 2, die entweder von nach den §§ 81 bis 87 verpflichteten Unternehmen oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen, sowie Frag...

• TKG 2004 § 124 Mediation (Law)

  Die Bundesnetzagentur kann in geeigneten Fällen zur Beilegung telekommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahre...

• TKG 2004 § 125 Wissenschaftliche Beratung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen oder zur Begutachtung von Fragen der Regulierung wissenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder müssen auf dem Gebiet vo...

• TKG 2004 § 130 Vorläufige Anordnungen (Law)

  Die Bundesnetzagentur kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.

• TKG 2004 § 132 Beschlusskammerentscheidungen (Law)

  ...§§ 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39, 40, 41 Absatz 2 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 betroffen sind, ist in der Geschäftsordnung sicherzustellen, dass Festlegungen nach den §§ 10 und 11 durch die Präsidentenkammer ...

• TKG 2004 § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung (Law)

  ...§ 77b Absatz 4 Nummer 3, § 77c Absatz 3 Nummer 3, § 77g Absatz 2 Nummer 4, § 77h Absatz 4 Nummer 4 oder § 77i Absatz 5 kritische Infrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundes...

• TKG 2004 § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Die Beschlusskammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Den Personen, die von dem Verfahren berührte Wirtschaftskreise vertreten, kann die Beschlusskammer in ...

• TKG 2004 § 137 Rechtsmittel (Law)

  ...§ 138 Absatz 4, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a...

• TKG 2004 § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)

  Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich werden Gebühren und Beitragssätze in den betrof...

• TKG 2004 § 149 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 20 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 37 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 38 Abs. 4 Satz 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, auch i...

• BBergG § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte (Law)

  ...§ 149 aufrechterhaltene Bergbauberechtigungen, 2. Änderungen der in Nummer 1 genannten Bergbauberechtigungen durch Vereinigu...

• EuWO 1988 § 75 Nachwahl (Law)

  (1) Sobald feststeht, daß die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grunde nicht durchgeführt werden kann, sagt der Kreis- oder Stadtwahlleiter die Wahl ab und macht öffentlich bekannt, daß e...

• BTGO 1980 § 75 Vorlagen (Law)

  ...§ 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

• MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...§ 72 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerber...

• StPO § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens (Law)

  (1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder...

• StrlSchV 2001 § 75 Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle (Law)

  ...§ 75 Abs. 1 in sein Buchführungssystem zu übernehmen. (4) Mitteilungen nach Absatz 2 sind bei einer Verbringung nach § 5 ...

• SGB 6 § 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn (Law)

  ...§ 119 des Zehnten Buches, wenn diese nach dem Beginn der Rente aufgrund eines Schadensereignisses vor Rentenbeginn gezahlt worden sind; § 34 Abs. 4 Nr. 3 gilt nicht.

• SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

  Ist nach allgemeinen Erfahrungen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu erwarten, daß nur eine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfal...