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HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)
...1 Satz 3 Buchstabe d und e, der Nummern 2.2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5 und 3.6 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 durch.
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GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)
...1. für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende die für Beschäftigte geltenden Vorschriften, ...
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GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)
(1) Die Anlagengenehmigung schließt andere die gentechnische Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse...
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SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)
...1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme der Verträge, die der Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Auss...
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ZHG§10PrO § 22 (Law)
Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.
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WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)
...1) In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwür...
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RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)
Im Posten "Nachrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden d...
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SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)
...1) Der Verwaltungsrat bestellt einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren. Mitglieder des Verwaltungsrats können zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des Verwaltu...
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SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)
...1 gilt nicht, wenn der Nutzer die beabsichtigten baulichen Investitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf ihre Entschädigung nach § 12 verzichtet und sich zur Übernahme der Abbruchkosten verpfli...
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PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)
...1) Kann der Anzeigende die Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet. ...
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WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)
...1) Konkurrierende Angebote sind Angebote, die während der Annahmefrist eines Angebots von einem Dritten abgegeben werden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das...
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AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...1) Zum Abruf von Daten des Betroffenen im automatisierten Verfahren (§ 10 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes) können zugelassen werden: 1. ...
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BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)
...1 bis 6 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; § 7 Abs. 1 Satz 2 des Bundesanstalt Post-Gesetzes ist zu beachten. (5) Über eine Vorlage des Vorstands nach Absatz 3 hat der Verwaltung...
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BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte 1. ...
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AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)
...14. § 12 Abs. 2 bis 4 und § 13 Abs. 1 und 3 Satz 2, 3, 7 und 9 finden entsprechend Anwendung. (2) Ist die Belastbarkeit des internationalen Effizienzvergleichs nach Absatz 1 für einzelne ode...
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BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)
(1) Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke sind solche, deren überwiegender Teil des Rohertrags durch land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erzielt wird. (2) Im Falle unbebauter Grundstüc...
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EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)
...1) Für die Abmessungen der Fahrzeuge, die freizügig im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden sollen, gilt die Bezugslinie G 1 nach Anlage 7, für die Abmessungen der übrigen Fahrzeuge die Bez...
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EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)
...16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.
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GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)
...1) Für Garagen ohne Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt...