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ErstrG § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften (Law)
Die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der allgemeinen Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung von Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die Bes...
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BLV 2009 § 54 Aufstieg (Law)
...1) Auf Beamtinnen und Beamte, die bis zum 31. Dezember 2015 nach § 54 Absatz 2 Satz 1 der bis zum 26. Januar 2017 geltenden Fassung erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahre...
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BWO 1985 § 54 Öffentlichkeit (Law)
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
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FamFG § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (Law)
...1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 54 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind; 2. ...
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LAP-htVerwDV § 54 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1 ...
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RVG § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)
Hat der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsan...
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NeuGlV § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer (Law)
...1 Abs. 1 Satz 2) ist zugleich unter Fristsetzung auf die Möglichkeit hinzuweisen, Eintragungsberechtigte als Beisitzer für die Eintragungsausschüsse und als stellvertretende Beisitzer vorzuschlagen. ...
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WaffG 2002 § 54 Einziehung (Law)
...1) Ist eine Straftat nach den §§ 51, 52 Abs. 1, 2 oder 3 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 5 begangen worden, so werden Gegenstände, 1. auf die sich ...
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SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)
...1) Rentenrechtliche Zeiten sind 1. Beitragszeiten, a) ...
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SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
...1) Betriebshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte während einer stationären Behandlung, wenn i...
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StrabBO 1987 § 54 Fahrbetrieb (Law)
...1) Personenzüge dürfen nur abfahren, wenn durch Augenschein oder durch technische Einrichtungen festgestellt ist, daß die Türen für den Fahrgastwechsel geschlossen sind. (2) Türen dürfen im ...
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MaskAusbV Anlage (zu § 4 Abs. 1) (Law)
...11 Anfertigen von Glatzen (§ 3 Nr. 11) a) Arbeitsköpfe präparieren und Glatzenformen festlegen 5 ...
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ModellBTechAusbV Anlage (zu § 4 Absatz 1) (Law)
...1193 - 1200) Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ...
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GasLastV Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gaslastverteilungs-Verordnung (Law)
...1. März 1996) umfassen: ...
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PapTechAusbV 2010 Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...11 Elektrotechnik (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 11) ...
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EltLastV Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung (Law)
...1 - 390 Die aus versorgungstechnischen Gründen gebildeten Lastverteilungsgebiete I bis X (Gebietsstand 31. Dezember 1998) umfassen: ...
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PackmAusbV Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...11, 991 - 995) Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ...
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SchLichtReklAusbV Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...11 Beraten von Kunden (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 11) ...