• GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)

  Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

• KStG 1977 § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (Law)

  ...1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes gewähren können. (8) 1 Eine Einlagenrückgewähr können auch Körperschaften oder Personenvereinigungen ...

• KapMuG 2012 § 27 Übergangsvorschrift (Law)

  ...1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

• LAP-mtDBWVV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und 3. dem Prüfungsgebiet Allgemeine mathematische und technische Grundlagen (§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 B...

• LAP-gbautDV § 27 Gesamtergebnis (Law)

  ...10 vom Hundert für je eine Arbeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und b) jeweils 15 v...

• LAP-gDVerfSchV § 27 Zwischenprüfung (Law)

  ...quot;ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet. (6) Die Zwischenprüfung hat bestanden, wer für drei Aufsichtsarbeiten mindestens die Note "ausreichend" und insgesamt die Durchschnitt...

• LAP-hADV 2004 § 27 Übergangsregelungen (Law)

  ...1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 1 Absatz 2 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) ...

• SGB 10 § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretene...

• SatDSiG § 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Law)

  ...1 erlangten personenbezogenen Daten dürfen nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden. Der Dritte, an den die personenbezogenen Daten übermittelt werden, darf diese an eine nicht in Satz 1 gen...

• NachwV 2007 § 27 Nachweisführung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Wer Abfälle, für die er Nachweise führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung von Nachweisen verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift a...

• PStG § 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung (Law)

  ...1) Wird die Vaterschaft nach der Beurkundung der Geburt des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so ist dies beim Geburtseintrag zu beurkunden. Über den Vater werden die in § 21 Abs. 1 Nr. ...

• RöV 1987 § 27 Röntgenbehandlung (Law)

  ...1) Vor der Röntgenbehandlung muss von einer Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und, soweit es die Art der Behandlung erfordert, einem Medizinphysik-Experten ein auf den Patienten bezogener Bestrahlu...

• TierSchNutztV § 27 Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln (Law)

  ...10 16 20 über 10 bis 20 14 18 ...

• UmstG § 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts (Law)

  ...1) Vor dem 21. Juni 1948 abgeschlossene Arbeitsverträge, die nach den bestehenden Vorschriften oder Vereinbarungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 30. September 1948 kündbar sind, können bere...

• SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)

  ...11 Absatz 5 ausgeschlossen ist. Ansprüche nach diesem Absatz haben auch nicht gesetzlich krankenversicherte Personen. Die Krankenkasse der Spender ist befugt, die für die Leistungserbringung nach den ...

• SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)

  ...1) Die Heilbehandlung umfaßt insbesondere 1. Erstversorgung, 2. ä...

• SprAuG § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten (Law)

  ...1) Arbeitgeber und Sprecherausschuss haben darüber zu wachen, dass alle leitenden Angestellten des Betriebs nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Bena...

• TEHG 2011 § 27 Befreiung für Kleinemittenten (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde befreit den Betreiber einer Anlage für die Handelsperiode 2013 bis 2020 von der Pflicht nach § 7 Absatz 1, sofern 1. ...

• StUG § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen (Law)

  ...1 Nr. 4 oder § 21 Abs. 1 Nr. 4 zulässig ist, so hat er dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen. (2) Stellt der Bu...

• ZSG § 27 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer (Law)

  ...1) Rechte und Pflichten der im Zivilschutz mitwirkenden Helferinnen und Helfer richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz, soweit durch dieses Gesetz oder andere R...