• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...sanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft vor Ve...

• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...s Versorgungsanspruchs ausschließen. (4) Verstirbt die ausgleichsberechtigte Person, so geht der nach Absatz 1 abgetretene Anspruch gegen den Versorgungsträger wieder auf die ausgleichspflic...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  ...Schadensersatz gerichtet sind, ausgeschlossen. Hierdurch werden Schadensersatzansprüche wegen nachteiliger Wirkungen nicht ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Inhaber des festgestellten Plans...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...srepublik Deutschland verantwortlich ist, verursacht worden wäre. Insoweit kann der Geschädigte die Organisation und ihre Bediensteten nicht in Anspruch nehmen. (2) Ansprüche nach Absatz 1 s...

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Malz aus Getreide stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...samt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...

• SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...s Licht über der Längsachse des Fahrzeugs, das unbehindert über einen Horizontbogen von 225 Grad scheint, und zwar von recht voraus bis 22,5 Grad achterlicher als querab nach jeder Seite. ...

• RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...s § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes....

• TierNebV Anlage 3 (zu § 21 Abs. 1) (Law)

  ...sind in saubere, trockene, erforderlichenfalls sterilisierte oder desinfizierte, feuchtigkeitsundurchlässige und weitgehend luftdicht verschließbare Behältnisse abzufüllen. Die Behältnisse sind zu ver...

• BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)

  ...stellbare Tabelle Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)

• EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...sordnung in Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 88...

• DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1210 ...

• PreisLS Nr 21 Reststoffe (Law)

  ...sfähige Reststoffe sind, soweit eine Weiterverwendung im eigenen Betrieb möglich ist, wie Stoffe zu bewerten und den Stoffkosten gutzuschreiben. (2) Veräußerte oder veräußerungsfähige Restst...

• ALG § 21 Abgabe des Unternehmens (Law)

  ...sgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben, gilt das Unternehmen nur dann als abgegeben, wenn der Unternehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Dem Ausscheiden nach Satz 1 steht es gl...

• AuslWBG § 21 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)

  ...1) Ein Auslandsbond, dessen Anerkennung mit der Begründung beansprucht wird, daß er ein Auslandsstück (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) sei, ist zur Durchführung des Prüfungsverfahrens innerhalb eines J...

• AWaffV § 21 Kennzeichnung von Schusswaffen (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 zur Folge, dass die Bewegungsenergie der Geschosse 7,5 Joule überschreitet, so ist auf der Schusswaffe auch die Herstellungsnummer (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Waffengesetze...

• BauNVO § 21 Baumassenzahl, Baumasse (Law)

  ...stücksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 zulässig sind. (2) Die Baumasse ist nach den Außenmaßen der Gebäude vom Fußboden des untersten Vollgeschosses bis zur Decke des obersten Vollgeschosse...

• BBergG § 21 Beteiligung an der Aufsuchung (Law)

  ...sich die Felder dieser Berechtigungen mit dem Feld der Erlaubnis zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken oder der Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung hinsichtlich desselben Bodenschatzes ganz o...

• ASG § 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit (Law)

  ...selbständig beschäftigt und nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei oder auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 6 des Sechsten Buches S...

• BHO § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  ...1) Ausgaben und Planstellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. (2) Planstellen sind als künfti...