• EuWO 1988 § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...11,4 x 16,2 cm (DIN C6) groß und blau und nach dem Muster der Anlage 9 beschriftet sein. (4) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 x 17,6 cm groß und rot und nach dem Muster der Anlage 10 be...

• FuttMV 1981 § 38 Straftaten (Law)

  ...1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 31 Absatz 1 ein Futtermittel einführt...

• GeflPestSchV § 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet (Law)

  ...unterrichtet wird und die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die durchgeführte Schlachtung unterrichtet und ...

• KStG 1977 § 38 Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...1. Januar 2007 endenden Besteuerungszeitraums festgestellt. 3 Bei über den 31. Dezember 2006 hinaus fortdauernden Liquidationen endet der Besteuerungszeitraum nach § 11 auf An...

• MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

  ...1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke ei...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsra...

• MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  ...uf Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr mit Medizinprodukten dienen, entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachun...

• IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

  ...unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden. (3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände auch da...

• LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

  ...und 37 gelten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

• LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  ...1) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn zwei Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. ...

• LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...u ergangenen Änderungen und Durchführungsvorschriften außer Kraft 1. die Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 (Reichsgesetzbl. I...

• RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

  ...1) Im Posten "Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung" sind von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen sowie Rückversicherungsunternehmen folgende Zinserträge auszuweisen: ...

• RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

  ...1) Zur Förderung der Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen für jeden nach § 2...

• ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...ung durch die Bundesverwaltung unterstehen, kann in Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 1 die Aufsicht dem Bundesministerium des Innern oder einem anderen Bundesministerium für mehrere Geschäftsbereic...

• OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...usammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnun...

• WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

  ...ur in der Regel bis zu zwanzig Besatzungsmitglieder wahlberechtigt sind, von mindestens zwei wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 116 ...

• UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

  ...undes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Gesetz nicht entsprechen. Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderungen bleiben unber...

• StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

  ...ugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher ...

• AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

  ...1 Satz 2 und im Falle der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag erlaubt. (5) Die Absätze 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung auf einen Ausländer, der au...

• BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

  ...ung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im Übrigen mit dem Ablauf des Monats wirksam, der au...