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ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)
...stützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.
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ZHG§10PrO § 20 (Law)
...st in der Regel an vier aufeinanderfolgenden Wochentagen abzulegen. Sie soll spätestens innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen abgeschlossen sein. (2) In der Prüfung in Anat...
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ZO-Ärzte § 20 (Law)
...ssenen Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Tätigkeit des Vertrags...
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ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...sichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
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ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der zuständigen Stelle von den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbständ...
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BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)
...Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sons...
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BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)
...ständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Natursch...
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DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)
...s Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgrundgehalt bekleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Übertragung dieses Amtes.
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BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...schluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wah...
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FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...s sei denn, die ausländische Untersuchungsbehörde hat diese Unterlagen bereits veröffentlicht oder freigegeben. (2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberic...
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GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)
...steht eine Klausur sowohl aus Multiple- Choice-Aufgaben als auch aus anderen Aufgaben, werden die Lösungen der Multiple-Choice-Aufgaben entsprechend den Absätzen 2 bis 5 bewer...
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HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...sterteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen v...
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GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)
...ssig. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder für die Prüfungskommissionen vorschlagen. Die Prüfungskommission ist beschlussfähi...
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GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
...s Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird der Unterschiedsbet...
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FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)
...s wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgeseh...
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ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
...sung sind Barwertfaktoren zugrunde zu legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz ...
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KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)
...schriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs...
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MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...sten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzun...
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
...Sachanlagen" ausgewiesen sind, im Posten Nr. 14 "Sonstige Vermögensgegenstände" nur ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht länger als fünf Jahre im Bestand des bilanzierenden Instituts...
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SGB 1 § 20 (Law)
(weggefallen)