• WVG § 17 Überleitung eines Errichtungsverfahrens (Law)

  ...ofern die Gründung des Verbands im öffentlichen Interesse geboten ist. Nach § 16 Abs. 1 vorgeschriebene Verfahrenshandlungen, die bereits im bisherigen Verfahren vorgenommen worden sind, brauchen nich...

• ZahlPrüfbV § 17 Berichterstattung über Zahlungsdienste (Law)

  ...ob Prolongationen stattgefunden haben.

• BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...orschriften dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 9 bis 12 gelten für Betriebsbereiche der unteren und der oberen Klasse. Für Betriebsbereiche der oberen Klasse gelten außerdem die Vorschriften der §§...

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  ...offe berücksichtigen kann, die auf Grund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder des Ortes, an dem sie vorhanden sind, zusätzliche Vorkehrungen erfordern. ...

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  ...onsolidierung auf dem Gebiet der Überwachung von Betriebsbereichen. (4) Die zuständige Behörde kann einen geeigneten Sachverständigen mit Vor-Ort-Besichtigungen oder sonstigen Überwachungsma...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...och zum Ablauf des 14. Juli 2017 Informationen zu übermitteln, sofern nicht die bestehenden internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sowie die Informationen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverände...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ort genannten Alarm- oder Gefahrenabwehrplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder die erforderliche Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nic...

• AAppO Anlage 17 (zu § 22a Absatz 7) (Law)

  ...othekerordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs in/an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....

• BImSchV 39 Anlage 17 (zu § 20) (Law)

  ...olyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen erforderlich. Einzelproben, die während eines Zeitraums von bis zu einem Monat genommen werden, können mit der gebotenen Vorsicht als Sammelprobe zusamme...

• EinigVtr Art 17 Rehabilitierung (Law)

  ...onen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Re...

• AbwV Anhang 17 Herstellung keramischer Erzeugnisse (Law)

  ...oduktionsanlagen sowie für die Wäsche von Rohstoffen. (2) Das Einleiten von Abwasser ist nur zulässig, wenn es aus der Herstellung von 1. ...

• AltautoV § 12 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ordnung rechtmäßig festgestellt war, dürfen noch bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Bescheinigungen erteilen. Diese müssen mit einer Geltungsdauer von längstens sechs Mo...

• AujeszkKrV § 12 (Law)

  ...oder mindestens zwei Monate zu lagern. Flüssige Abgänge aus den Schweineställen oder sonstigen Standorten der Schweine sind nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu desinfizieren oder mindes...

• AAppO § 12 Prüfungstermine (Law)

  ...olung einer mündlichen Prüfung in der Regel zu einem Prüfungstermin, der innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der erfolglos abgelegten Prüfung liegt, vom Landesprüfungsamt von Amts wegen zu l...

• AbgG § 12 Amtsausstattung (Law)

  ...onatliche Kostenpauschale für den Ausgleich insbesondere von 1. Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des ...

• AFBG § 12 Förderungsart (Law)

  ...otwendigen dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin entstandenen Materialkosten, höchstens jedoch bis zu einem Gesamtbetrag von 2 000 Euro. Der Maßnahmebeitrag nach...

• ArbGG § 12 Kosten (Law)

  ...oweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vollstreckungsbehörden der Justizverwaltung oder die sonst nach Landesrecht zuständigen Ste...

• ArbSchG § 12 Unterweisung (Law)

  ...oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werde...

• BLG § 12 (Law)

  ...orderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht Leistungspflichtige sind, Rechte zur Nutzung der Sache nicht ausüben, soweit diese den Rechten des Leistungsempfänger...

• BGB § 12 Namensrecht (Law)

  ...on einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der B...