-
BRAO § 12 Zulassung (Law)
...sanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder ...
-
BWaldG § 12 Schutzwald (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt. (2) Einer Erklärung zu Schutzwald nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn die Schutzwaldeigenschaft unmittelbar auf Grund la...
-
FzgLackAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
-
GBVfg § 12 (Law)
(1) Eine Vormerkung wird eingetragen: a) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Übertragung des Eigentums sichert, in den Spalten ...
-
FRG § 12 (Law)
...Sachleistungen in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen. (2) Wird der Antrag auf Rente während des gewöhnlichen Aufenthalts des Berechtigten außerhalb der Bunde...
-
GrdstVG § 12 (Law)
Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach dem Reichssiedlungsgesetz das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, so hat die Genehmigungsbehörde, bevor sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet...
-
GVG § 12 (Law)
Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsb...
-
GetrAuVÜV § 12 (Law)
(weggefallen)
-
FamGKG § 12 Grundsatz (Law)
...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Zivilprozessordnung und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der Sicherstellung oder Zahlung ...
-
FGO § 12 (Law)
Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.
-
HolzbhAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
-
HotelMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.
-
HZInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
-
KOVErstV § 12 (Law)
Der Bund kann mit den Ländern oder mit einzelnen von ihnen vereinbaren, daß die von ihm zu erstattenden Aufwendungen ganz oder teilweise pauschal abgegolten werden.
-
LWLogAusbV § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...
-
LwVfG § 12 (Law)
...Sache insoweit an das für Landwirtschaftssachen zuständige Gericht abzugeben. Absatz 1 Satz 2, 3 ist anzuwenden. (3) (weggefallen)
-
LuftFzgG § 12 (Law)
Steht dem, dessen Luftfahrzeug oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschloss...
-
LeuchtrAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.
-
SachenRBerG § 12 Bebauung (Law)
...Satz 1 Nr. 2 zu ermittelnden Wert seiner baulichen Investitionen hinzuzurechnen. Satz 5 ist nicht anzuwenden, wenn mit den Arbeiten nach dem 20. Juli 1993 begonnen wurde. Die nach Satz 1 Nr. 2 erforde...
-
NatPDrömlV § 12 Schlußbestimmung (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.