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MOG § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen (Law)
...bnisse nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden von der Marktordnungsstelle erteilt; Teillizenzen und Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen können auch von einer Zollstelle erteilt werden. ...
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SG § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Law)
...Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
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TierSchNutztV § 18 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner (Law)
...ber die gesamte Stallgrundfläche gewährleistet ist. Satz 1 gilt nicht für bestehende Gebäude, die vor dem 9. Oktober 2009 genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind und über keine oder keine aus...
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PAuswG § 18 Elektronischer Identitätsnachweis (Law)
...bs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen. (2) Der elektronische Identitäts...
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PAuswV § 18 Aushändigung des Personalausweises (Law)
...behörde den ausgestellten Ausweis nur übergeben, wenn sie zuvor die Neusetzung der Geheimnummer nach § 20 Absatz 1 bewirkt hat. (3) Der Ausweisinhaber kann sich die auslesbaren personenbezog...
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StromNEV § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung (Law)
...bene nach Maßgabe des § 120 Absatz 2 bis 6 des Energiewirtschaftsgesetzes. Bei der Ermittlung nach den Sätzen 1 und 2 sind die für die einzelnen Übertragungsnetzbetreiber in Anlage 4a angegebenen Wert...
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StBerG § 18 Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" (Law)
...Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.
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WoEigG § 18 Entziehung des Wohnungseigentums (Law)
...bs. 2) in Höhe eines Betrags, der drei vom Hundert des Einheitswerts seines Wohnungseigentums übersteigt, länger als drei Monate in Verzug befindet; in diesem Fall steht § 30 der Abgabenordnung einer ...
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WoGG § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (Law)
...bis zu 3 000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist; 2. ...
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WpPG § 18 Bescheinigung der Billigung (Law)
...beizufügen. Dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller wird die Bescheinigung zur gleichen Zeit übermittelt wie den zuständigen Behörden der Aufnahmestaaten. (2) Absatz 1 ist auf gebilligte N...
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IGV-DG Anlage 2 (zu § 18 Absatz 6 und § 19 Absatz 7) (Law)
...bare öffentliche Leistungen nach § 19 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 (Bescheinigung über die Durchführung von Schiffshygienemaßnahmen) werden die Gebühren nach Nummer 2 erhoben zuzüglich ...
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AAppO Anlage 18 (zu § 22c Absatz 6) (Law)
...22c Absatz 4 der Approbationsordnung für Apotheker: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)
...2 Abs. 1 hat der Betreiber insbesondere 1. an Lautsprecheranlagen und ähnlichen Einrichtungen technische Maßnahmen, wie dezentrale Aufstellun...
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BImSchV 18 § 7 Zugänglichkeit der Norm- und Richtlinienblätter (Law)
...2.1, 2.3, 3.1 und 3.2 des Anhangs genannten DIN-Normblätter und VDI-Richtlinien sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die genannten Normen und Richtlinien sind bei dem Deutschen Patenta...
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SGB 6 Anlage 18 (Law)
(weggefallen)
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...
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BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)
...besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.
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BImSchV 18 Anhang 1 (Law)
...bis 9 Uhr, 13 bis 15 Uhr und 20 bis 22 Uhr) jeweils eine Beurteilungszeit von 2 Stunden, nachts (0 bis 7 Uhr und 22 bis 24 Uhr) eine Beurteilungszeit von 1 Stunde (ungünstigste v...
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WWSUVtr Art 18 Grundsätze der Sozialversicherung (Law)
...22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. Nr. 182 S. 1413) unterlagen, erhalten bis zum 31. Dezember 1990 zu ihrem Rentenversicherungsbeitrag einen Zuschuß bei einem Monatsloh...
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AbwV Anhang 18 Zuckerherstellung (Law)
...2) Die Anforderungen für Ammoniumstickstoff und Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage. In der w...