• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...bmessungen der übrigen Fahrzeuge die Bezugslinie G 2 nach Anlage 8. Die Bezugslinie nach Anlage 8 Bild 3 darf für Wagen nur mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) angewendet werden. (2) Für...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  ...bnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...befördert werden, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden, wenn hinsichtlich der Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. (2) Weiter...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...blauf von einem halben Jahr nach der Fertigstellung des Berichts wieder auf. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde an das für den Sitz der Bundess...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rechtsvorgänger die Benachri...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...24 Abs. 2 der Ablauf der Frist. Über einen nachrangigen Antrag wird erst entschieden, wenn das mit dem vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt od...

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...ben sind bis zum Beginn der jeweiligen Prüfung geheim zu halten. (2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Es dürfen nur die angegebenen Hilfsmittel b...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten ...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...Berufspraxis und englische Sprachkenntnisse nachweist. (2) Die Berufspraxis gemäß Absatz 1 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 27 oder § 29 genannten Aufgaben haben. ...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...b und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Ergibt sich bei ...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...Beamtinnen und Beamten Aufgaben des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wahr. § 15 Absatz 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung gilt entsprechend. Die Beamtinnen und Beamten sollen in mindeste...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...blichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, Pannonische Wicke; ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 3 kann von den in der Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 festgelegten Anforderungen abgewichen werden, soweit die Daten bei der übermit...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...benen Beiträge und Nebenleistungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 2. die bei Abschluss oder Erhöhung des in Rückversicher...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...ber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte al...

• BBhV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

  ...BE 08 Tadalafil (außer Taldafil 5 mg zur Behandlung des benignen Prostatasyndroms bei Männern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben) ...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...ben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht wurden. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung (§ 23) ist hinzuweisen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrun...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...bestellt werden. (2) Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der gemeins...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...bewahrt. (2) Die Beamtinnen und Beamten können Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Laufbahnprüfung nicht bestanden ist oder wenn keine Überna...