• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG gen...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...bsatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden. (3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 und 2...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist unzulässig. (2) Eine Benacht...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...bs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, der Umgang und Verkehr mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art, die Beförderung dieser Stoffe, Anlagen, Geräte und Vorrichtungen,...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende Vertretung durch einen Richter eines anderen Gerichts nötig, so beauftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks längs...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...2008/57/EG aufgeführten Kriterien nicht vorlagen. (2) Die Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzungen der Übertragung entfallen s...

• TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...bs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, oder § 8c Abs. 3 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimmt, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 ei...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...bsätzen 1 und 2 entsteht nicht für Abgabenarten, für die eine Vergünstigung nach den §§ 3 bis 11 nicht in Anspruch genommen wurde. (4) Abgabenschuldner in den Fällen des Absatze...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...bsatz 1 Nr. 2 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 3 werden nach dem Stand vom 31. Dezember des Berichtsjahres erfasst.

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...bs. 2 gilt entsprechend. (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif, 1. wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinre...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...bs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

  ...bskosten und der üblichen Nachlässe. (2) Bei Zulieferungen nicht marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise: a) ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...26 62 2 60 0 ...

• AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

  ...22d Absatz 3 der Approbationsordnung für Apotheker: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...2.025,74 2.118,33 2.210,91 2.272,64 2.334,37 2.396,09 2.457,82 ...

• IGV-DG § 2 Zuständige Behörden (zu Artikel 4 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe b IGV) (Law)

  ...2) In der Bundeswehr werden die IGV und dieses Gesetz von den vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten zuständigen Stellen der Bundeswehr vollzogen.

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...bsatzes 3 zulässig sind. (2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf. (3) Für die Ermittlu...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen, insbesondere wenn Prüfaufträge nicht rechtzeitig erledigt werden, den Prüfauftrag zurückziehen und die Unterlagen zurückfordern.

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...bsatz 1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und 3 werden jeweils mittels eines Stand...