-
BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)
...2) Das Aussetzen von Schwarzwild und Wildkaninchen ist verboten. (3) Das Aussetzen oder das Ansiedeln fremder Tiere in der freien Natur ist nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen ...
-
DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)
(1) An Stelle einer endgültigen Neufestsetzung nach § 27 kann von Unternehmen, die nicht Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, die Neufestsetzung vorläufig in der Weise durchgeführt werden, da...
-
GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)
...21 bis 23 entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Fall des § 27 Abs. 4 auch bei unbeschränkter Nachschußpflicht, soweit die Nachschüsse den im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Betrag nicht über...
-
HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
...27 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.
-
KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)
(gegenstandslos)
-
IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)
...2 der Zivilprozessordnung statt.
-
IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfah...
-
IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)
...Strafverfahrens um Überstellung des Verfolgten zu ersuchen, kann die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung der Tat absehen, wenn dies aus besonderen gegen die Strafverfolgung im Inland sprechenden G...
-
ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt si...
-
MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)
Der Betriebsleiter ist neben dem Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.
-
MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)
...27 enthält 1. Name und Anschrift des Übertragenden und des Übernehmers sowie deren Betriebsnummern, 2. ...
-
SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)
...strägern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen. § 5 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. ...
-
StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)
...2. bei Personen, die nicht Angehörige des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuches sind, wenn zu befürchten ist, daß der Schriftwechsel einen schädlichen Einfluß auf de...
-
SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...2) Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven im Sinne von Absatz 1 gehören insbesondere 1. die Struktur der SE sowie die wirt...
-
NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)
...2 Nummer 14 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, findet ein Raumordnun...
-
BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)
...2. bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes. (2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung. ...
-
BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)
...2) Beamte der Anstalt sind mittelbare Bundesbeamte. Oberste Dienstbehörde ist der Vorstand. Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 187 des Bundesbeamtengesetzes ist das B...
-
ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)
Die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts kann auf Antrag des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erf...
-
ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)
...Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführe...
-
EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)
...Streitkräfte befindet, die zur Erteilung des Auftrags berechtigt ist, 2. nach § 9c Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, bei dem ...