• UErgG § 12 (Law)

  ...ung vorzunehmen. Bei der Anmeldung sind Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und Verfügungsbeschränkungen des Inhabers hinsichtlich des Uraltguthabens anzugeben. Der Anmeldung sollen die vorhand...

• UmstBauSparkV § 12 Pensionsrückstellungen (Law)

  ...ung zugrunde zu legen, der nach § 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz berücksichtigt werden darf. Dabei ist ein Rechnungszinsfuß von 3,5 vom Hundert anzuwende...

• SVSaarAnglG § 12 (Law)

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• PfandBG § 12 Deckungswerte (Law)

  ...undstück zu, das sie zur Verhütung eines Verlustes an der Hypothek erworben hat, so darf sie die Hypothek nur auf Grund einer neuen Beleihungswertermittlung nach § 16 zur Deckung verwenden. ...

• PhysLabAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

• SpielV § 12 (Law)

  ...und Kasseninhalte für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist berechtigt, weitere Untersuchungen zur Einhaltung d...

• SpiritV § 12 Straftaten (Law)

  ...2. wer entgegen § 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Satz 2, Weinbrand, Brandy oder Deutschen Weinbrand mit Hinweisen auf das Alter gewerbsmäßig in den Verkehr bringt ...

• SPV § 12 Zuordnungspläne (Law)

  ...und 5 und § 9 Abs. 1 gelten für das Zuordnungsverfahren nach § 2 Abs. 2a und 2b des Vermögenszuordnungsgesetzes sinngemäß. Die Flurstücke sind entsprechend den Vorschriften des Landesrechts zur Führun...

• ZVG § 12 (Law)

  ...uf Ersatz der im § 10 Abs. 2 bezeichneten Kosten; 2. die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und andere Nebenleistungen;...

• SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• ZuG 2012 Anhang 2 (zu § 9 Abs. 3 und § 12 Abs. 1) (Law)

  ...ur Gewinnung von Roheisen und zur Weiterverarbeitung zu Rohstahl, bei denen sich Gewinnungs- und Weiterverarbeitungseinheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander verbunden...

• BAPostSa § 12 Pflichten (Law)

  ...ung auskunftspflichtig nach Maßgabe des § 22 Abs. 2. (3) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat die seiner Beschlußfassung unterliegenden Geschäfte vorzulegen. Die Vorlagen sind dem Verwaltungs...

• BauwAbdAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• AktGEG § 12 Aufsichtsrat (Law)

  ...ung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestel...

• AltZertG § 12 Gebühren (Law)

  ...ungsnummer und das Datum, zu dem die Zertifizierung wirksam geworden ist, mitteilt. Für Anträge nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 beträgt die Gebühr 250 Euro. ...

• AStG § 12 Steueranrechnung (Law)

  ...ungszeitraum des Anfalls der zugrunde liegenden Zwischeneinkünfte als Hinzurechnungsbetrag in entsprechender Anwendung des § 34c Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes und des § 26 Abs. 1 und 6 des ...

• AtVfV § 12 Verlauf (Law)

  ...ungstermin ferner für beendet erklären, wenn auch nach einer Vertagung, der Erörterungstermin aus dem Kreis der Teilnehmer erneut so gestört wird, daß seine ordnungsmäßige Durchführung nicht mehr gewä...

• AuslSchuldAbkAG § 12 (Law)

  ...um Gegenstand haben, die in nichtdeutscher Währung zahlbar sind oder waren und die zwar den Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 1 und 2 des Abkommens entsprechen, aber die Voraussetzungen des Artikels...

• BeamtVG § 12 Ausbildungszeiten (Law)

  ...ulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungs...

• AGOZV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 einen Nachweis nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, 2. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Anbaumaterial in den Verkehr bring...