PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...2 genannten Aufgaben und Befugnisse des Landessprechers wahr. (2) Die anderen Länder und der Bund leisten Verwaltungshilfe beim Aufbau der Landesverwaltung. (3) Auf Ersuchen der Mi...

AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

...2001 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen.

ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

...2) Liegt eine Altlast vor, so kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten, soweit erforderlich, die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen, insbesondere Boden- und Wa...

BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund di...

EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

...2 Nummer 1 und 2 vorliegen, sind mit technischen Einrichtungen auszurüsten, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann. Ausnahmen von Satz 2 und Satz 3 sind nach § 3 Absatz 1 Nummer...

BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Ver...

FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

...21 bleibt unberührt. (2) Forstliches Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, darf nur von angemeldeten Forstsamen- oder Forstpflanzenbetrieben eingeführt werden. ...

GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

...2) Die Bildung der Einspeiseentgelte erfolgt durch den Netzbetreiber möglichst verursachungsgerecht nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Verfahren, soweit die Regulierungsbehörde nach § 30 Abs. 2...

HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

...2) Absatz 1 gilt bei doppisch basierten Haushalten für Auszahlungen entsprechend. Bei doppisch basierten Haushalten können außerdem Rücklagen nach § 7a gebildet werden. Die Bildung und Inanspruchnahme...

HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

...2) Für alle geeigneten Studiengänge sind die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen eine innerhalb der Regelstudienzeit abgelegte Abschlußprüfung im Falle des Nichtbestehens als nicht unternommen g...

GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

...2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit. (3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Ges...

GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

...2) Die berufspraktische Studienzeit II wird überwiegend während der vorlesungsfreien Zeiten des Bachelorstudiums durchgeführt, in denen die Anwärterin oder der Anwärter keine Prüfung zu absolvieren ha...

GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

...2.1.2 Satz 2 sowie die Zulassung der Streckgrenze und Zugfestigkeit nach Absatz 6.8.2.1.16 RID; 8. die Anerkennung der Befähigung der Herste...

HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

...2. ein Abstellraum für die Sachen der Bewohner, 3. in Einrichtungen mit Mehrbettzimmern ein E...

InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

...2 Absatz 2 Satz 1 und § 8 Absatz 1 Satz 1 § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 auf Erträge des Investmentanteils ist, dass die Beteiligung des I...

LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

...2) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. Der Inspekteur der Luftwaffe hat den Bundesminister der Verteidigung ...

NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

...2 ist für die Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff. verbindlich. Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Landesplanungen. (2) Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Abs...

SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

...2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten. (2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absatzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder,...