-
FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...lagen bereits veröffentlicht oder freigegeben. (2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer Veröffentlichung ist § 18 ...
-
GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)
...llen anderen Fällen ist die Aufgabe falsch beantwortet. (4) Bei einer Klausur, die ausschließlich aus Multiple-Choice-Aufgaben besteht, werden fünf Rangpunkte vergeben, wenn die...
-
HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...lung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und unverzüglich der Registerverwaltung zu übermitteln.
-
GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)
...lieder sollen Lehrkräfte der Fachhochschule sein. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Die Spitzenorganisationen ...
-
GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
...lungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurec...
-
FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)
...lung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstande...
-
ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
...legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2 zu e...
-
KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)
...lle der Pflegesätze vergleichbarer nach diesem Gesetz voll geförderter Krankenhäuser die Pflegesätze vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser treten.
-
MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...lzung hervorgehende Gesellschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie ...
-
RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
...llige Schuldverschreibungen, Zins- und Gewinnanteilscheine, Inkassowechsel und sonstige Inkassopapiere, soweit sie innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits...
-
SGB 1 § 20 (Law)
...llen)
-
NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...lussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der si...
-
WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)
...Landbeschaffungsgesetzes über Enteignung und Entschädigung gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß an Stelle des Antrages nach § 11 des Landbeschaffungsgesetzes das Verlangen des Eigentümers tritt. Z...
-
SprengV 1 § 20 (Law)
...llkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz, 2. Raketen mit mehr als 20 g Netto-Explosivstoffmasse, 3....
-
StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...lagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.
-
AuslWBG § 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...lichen Maßnahmen, um die Öffentlichkeit, insbesondere in Deutschland und den Begebungsländern, in geeigneter Weise auf dieses Gesetz und die sich aus ihm für die Inhaber von Auslandsbonds ergebenden R...
-
BBergG § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum (Law)
...lls gilt der Antrag nach Absatz 1 als erledigt. Die Entscheidung über die Aufhebung ist dem Bergwerkseigentümer und den im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten zuzustellen. Die Gemeinde, in d...
-
AbgG § 20 Höhe der Altersentschädigung (Law)
...llvertreter wird der Berechnung der Altersentschädigung nach den Sätzen 1 und 2 mit der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 einschließlich der Amtszulage zugrunde gelegt. § 18 Abs. 1 Satz 4 gil...
-
BEGDV 2 § 20 (Law)
...lgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein ...
-
BföV § 20 Lehrgangs- und Studiengebühren (Law)
...Lehrgangs- und Studiengebühren sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst geltend zu machen.