SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...sanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachric...

OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

(1) Als Ersatzleistungen an Beschädigte (§ 11 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes) können nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts Zuschüsse gezahlt oder Kosten übernommen werden ...

PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

...Satz 2 Nr. 1, 3 und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen; dies gilt nicht für Anträge nach dem 31. Dezember 2003, wenn die Zulassung zur vorhergehenden Prüfung bereits vor dem 1. Januar 2...

VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

...satz 1 zuständige Behörde den Inspektoren der Organisation die erforderliche Unterstützung. Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann anordnen, dass der Verpflichtete oder Zusatzverpflichtete die ihm ...

ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

...satzes der Zweckbindung. (3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden ka...

WG Art 11 (Law)

(1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder e...

EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)

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FRG Anlage 11 (Law)

...224 1981 52.800 40.032 30.456 22.836 20.26...

Grundgesetz Artikel 11 (Law)

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende L...

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)

(1) Verpflichtungsbehörde ist die Agentur für Arbeit. Örtlich zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb oder die Dienststelle liegt, in dem der zu Verpflichtende beschäftigt is...

AStG § 11 Veräußerungsgewinne (Law)

(1) Gewinne, die die ausländische Gesellschaft aus der Veräußerung der Anteile an einer anderen ausländischen Gesellschaft oder einer Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzes sowie aus deren A...

AFBG § 11 Förderungsdauer (Law)

...satz 1 Nummer 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegebedürftigen, in § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bezeichneten nahen Angehörigen, die nicht von einem oder einer anderen im Haushalt le...

BeschMechAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

BJagdG § 11 Jagdpacht (Law)

...satzes 1 Satz 2 Halbsatz 1, des Absatzes 2, des Absatzes 3, des Absatzes 4 Satz 1 oder des Absatzes 5 nicht entspricht, ist nichtig. Das gleiche gilt für eine entgeltliche Jagderlaubnis, die bei ihrer...

EStG § 11 (Law)

...satz 1 Satz 2 und 3 und § 40 Absatz 3 Satz 2. 5 Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt. (2) ...

EltLastV § 11 (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und ...

BSeeSchG § 11 (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übermittlung von Unterlagen, die sich auf das Schifffahrtsgeschäft beziehen (insbesondere Vertr...

DrogistAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.