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PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)
...29d Versicherungsschutz gegen Erwerbsminderung gewählt hat und die Erwerbsminderung eintritt, bevor der Versicherungsschutz 36 Monate lang bestand und für wenigstens drei Kalenderjahre mit diesem Vers...
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VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 2a Absatz 5 eine Vermögensanlage öffentlich anbietet...
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StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen...
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StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)
(1) Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliede...
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StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)
...29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich der Schlussbesprechung und der Prüf...
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ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)
(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung üb...
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PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)
Soweit bei einem Auftrag zusätzliche, im Regelfall nicht vorkommende Stoffkosten und Fertigungskosten anfallen, z.B. durch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen ei...
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AMG 1976 § 53 Anhörung von Sachverständigen (Law)
(1) Soweit nach § 36 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 vor Erlass von Rechtsverordnungen Sachverständige anzuhören sind, errichtet hierzu das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung...
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BBiG 2005 § 53 Fortbildungsordnung (Law)
(1) Als Grundlage für eine einheitliche berufliche Fortbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dem sonst ...
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ArbGG § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter (Law)
(1) Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. Entsprechendes gilt für Amtshandlungen au...
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BImSchG § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz (Law)
(1) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die...
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BGSG 1994 § 53 Ausgleich im Todesfall (Law)
(1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 52 Abs. 5 die Kosten der Bestattung demjenigen auszugleichen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Z...
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Biokraft-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)
(1) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde unverzüglich und elektronisch Kopien von allen folgenden Nachweisen übermitteln: 1. ...
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SGB 6 § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)
(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte 1. wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, ...
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SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)
(1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die Krankenk...
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StVG § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
(1) Den Stellen, denen die Aufgaben nach § 52 obliegen, dürfen die hierfür jeweils erforderlichen Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern zu den in § 49 ...
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StVO 2013 § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. (2) Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565; 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Vero...
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SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)
(1) Zur Durchführung der Wahlen werden als Wahlorgane Wahlbeauftragte, Wahlausschüsse und Wahlleitungen bestellt. Die Mitglieder der Wahlorgane und die Personen, die bei der Ermittlung des Wahlergebni...
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ZPO § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft (Law)
Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.
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SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)
(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden ...