BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

...chung des Verbringens von Tieren und Pflanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie bei der Überwachung von Besitz- und Vermarktungsver...

FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

...ches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V., Siegburger Straße 39, 53757 St. Augustin, herausgegeben und ist dort erhältlich.

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...chtigten zur schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. ...

InsO § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (Law)

...cht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteiger...

LFGB § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten (Law)

...cherschutz und Lebensmittelsicherheit die zur Erstellung eines Lagebildes notwendigen Daten bereits aufgrund einer Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union g...

SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)

...chriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. (2) (weggefallen) ...

StBAPO 1977 § 49 Fehlerberichtigung (Law)

...chreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermittlung und der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugebe...

StrabBO 1987 § 49 Fahrordnung (Law)

...cken mit straßenbündigem Bahnkörper muss bei Zweirichtungsbetrieb rechts gefahren werden. (5) Eingleisige Streckenabschnitte dürfen nicht gleichzeitig in beiden Richtungen befah...

SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...chnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

StBerG § 49 Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag (Law)

...chaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können nach Maßgabe dieses ...

PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (Law)

...cht gegeben, wenn Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. Mietomnibusse dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen angeboten werden. (3) Die Vorsch...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...ch diesem Buch unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht werden dürfen oder zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt werden können. Mit der Durchführung der Prüfu...

SeeRVertO 1986 § 49 Kosten (Law)

...ch § 32 Abs. 3 der Haftungssumme endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 Abs. 2...

WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)

...ckung der Disziplinarmaßnahme erlassen. Anderenfalls ist die Disziplinarmaßnahme zu vollstrecken. (3) Im Übrigen darf die Vollstreckung nur aus dringenden Gründen aufgeschoben oder unterbroc...

MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...3. dem Unternehmen und macht es für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abberufungsausschreiben b...

BBesG § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Law)

...ch die Anzahl der bearbeiteten Vollstreckungsaufträge bei der Festsetzung zu berücksichtigen ist. (2) Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für ...

AsylVfG 1992 § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung (Law)

...chtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist zu beenden, wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar und die Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist oder wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserla...

BBiG 2005 § 49 Zusatzqualifikationen (Law)

...che berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprüft und bescheinigt. Das Ergebnis der Prüfung nach § 37 bleibt unberührt. (2) § 37 Abs. 3 u...

AO 1977 § 49 Verschollenheit (Law)

...chollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen rechtskräftig wird.