• WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

  ...ften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind. (3) In Ländern, in denen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden für Auftragsan...

• UZwG § 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift (Law)

  Für die Vollzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.

• ZIV § 16 Andere Quellensteuern (Law)

  ...ften nicht entgegen.

• BauWiAusbV 1999 Anlage 16 (zu § 84) (Law)

  ...f prüfen b) Bohrung nach vorgegebenen Verfahren vorbereiten und durchführen, Streckenverlauf prüfen ...

• BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr oder ein Schienenweg um ein oder mehrere durchgehende Gleise baulich erweitert wird oder 2. ...

• BAföG § 16 Förderungsdauer im Ausland (Law)

  ...für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist. (3) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 wird Ausbildungsförderung ohne die zeitliche Begrenzung der Absätze 1 und 2 geleistet. ...

• AgrStatG § 16 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

  ...fünf Jahre, beginnend 1992, in der Zeit von Januar bis Juni durchgeführt. Es werden Merkmale über die Nutzung der Baumobstflächen erhoben.

• BelWertV § 16 Wert der baulichen Anlage (Law)

  ...Flächeneinheit, der Sicherheitsabschlag sowie gegebenenfalls die Wertminderung wegen Alters ersichtlich sein. (3) Baunebenkosten, insbesondere Kosten für Planung, Baudurchführung, behördlich...

• EnergieStG § 16 Verbringen zu privaten Zwecken (Law)

  ...fördert, sind steuerfrei. Die Steuerfreiheit ist jedoch ausgeschlossen für 1. flüssige Heizstoffe, ausgenommen Flüssiggase in Flaschen, und ...

• EStG § 16 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...fassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden; 2. ...

• EEWärmeG § 16 Anschluss- und Benutzungszwang (Law)

  ...ffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen.

• BNDG § 16 Unabhängiges Gremium (Law)

  ...3) Dem Unabhängigen Gremium ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsstelle wird beim Bundesgerichtshof eingerichtet. ...

• FPStatG § 16 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• HkNDV § 16 Übertragung von Herkunftsnachweisen (Law)

  ...fährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt in der Regel vor, wenn der zu übertragende Herkunftsnachweis auf Grundlage falscher Angaben nach § 6 Absatz 1 oder § 10 Absatz 2 oder aufgrund fehlerhafter S...

• GeflPestSchV § 16 Anordnung für weitere Bestände (Law)

  ...fung erforderlich ist, für weitere Bestände Maßregeln nach § 15 anordnen, insbesondere wenn für die Bestände auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Betriebsstruktur eine Seucheneinschlep...

• KlauenPflPrV § 16 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...f Antrag kann die zuständige Stelle den Prüfling von der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 3 und § 15 Absatz 3 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Ant...

• JuSchG § 16 Sonderregelung für Telemedien (Law)

  ...fährdender Medien nach § 18 aufgenommen sind, bleiben Landesrecht vorbehalten.

• MPAFHBundV § 16 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...fungsamt einer Prüfung oder einem Prüfungsteil fern oder tritt eine Studierende oder ein Studierender ohne Genehmigung durch das Prüfungsamt von einer Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, gilt die ...

• InhKontrollV § 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten (Law)

  ...formationen für die Prüfung des Erwerbers in diesem Einzelfall nicht erforderlich sind. Die Bundesanstalt oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde unterrichtet den Anzeigepflichtigen schriftlich übe...

• SG § 16 Verhalten in anderen Staaten (Law)

  ...fenthaltsstaates versagt.