• RegG § 3 Regionalisierung (Law)

  ...r Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahv...

• RindTbV § 3 (Law)

  ...rforderlich ist. (5) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und 2 und des Absatzes 4 ist der Tierhalter oder sein Vertreter verpflichtet, zur Durchführung dieser Untersuchungen die erforderlich...

• RuStAG § 3 (Law)

  ...rde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlin...

• SchRegDV § 3 (Law)

  ...Registerblatt besteht aus der Aufschrift und drei Abteilungen.

• UAG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 3 Bearbeitungen (Law)

  ...rsetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt....

• VerfGlasAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rfahren der Glasherstellung und -weiterverarbeitung, 10. Transport und Lagerung, ...

• VergoldAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Ausführen von Maltechniken, 14. Ausführen von Erhaltungs- und Restaurierungsarbeiten, ...

• TierSeuchErEinfV § 3 (Law)

  ...rieben für Forschungen oder zur Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln das Verbringen und die Einfuhr der in Anlage 1 aufgeführten Tierseuchenerreger genehmigen, soweit hierfür ...

• VersMedV § 3 Beirat (Law)

  ...ratungsrecht im Beirat. Der Deutsche Behindertenrat benennt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierzu zwei sachverständige Personen für den Zeitraum der Berufungsperiode des Beirats. Er ber...

• WasSiG § 3 Rechtsverordnungen (Law)

  ...regierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften erlassen über 1. die Grundsätze für die Bemessung de...

• UmweltHG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rch eine Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausge...

• PatG § 3 (Law)

  ...r Absätze 1 und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht ...

• PBefG § 3 Unternehmer (Law)

  ...rnehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt. (2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen worde...

• SportSeeSchV § 3 Zuständigkeit (Law)

  ...r Aufgaben in das Verfahren zur Prüfung und Bescheinigung gewährleistet eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der GSHW und der Zentralen Verwaltungsstelle, in der ein Vertreter der GSHW den Vors...

• SVG § 3 (Law)

  ...r zivilberuflichen Bildung und der Tätigkeits- oder Beschäftigungssuche vorbereiten, diese Zeiten finanziell absichern und ihnen zu einer angemessenen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben verhelfe...

• HufBeschlV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

  ...rschrift/Siegel) ----- *) Bezeichnung der Einrichtung und Anschrift einfügen.

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...rnehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so erlässt der Hauptwahlvorstand u...

• MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...ristgerecht eingereicht worden sind, 2. auf denen die Bewerberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, ...