• Biokraft-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...30/EG oder 2. in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag, den die Europäische Union mit einem Drittstaat abgeschlossen hat, ...

• BioSt-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  Zertifizierungssysteme gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie 1. von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften a...

• EnWG 2005 § 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, ...

• BWO 1985 § 41 Zulassung der Landeslisten (Law)

  ...36 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend. Der Niederschrift sind die zugelassenen Landeslisten in der vom Landeswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen. Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundes...

• BLV 2009 § 41 Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung (Law)

  Hat eine Beamtin oder ein Beamter an einer fachspezifischen Qualifizierung oder an einer Hochschulausbildung teilgenommen, muss sie oder er im Fall einer Entlassung die vom Dienstherrn getragenen Kost...

• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  (1) Rechte nach § 38 können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Design, das unabhängig von einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung ge...

• GenG § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...34 über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.

• KVLG 1989 § 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen (Law)

  Macht der Beitragspflichtige trotz Aufforderung der Krankenkasse die für die Festsetzung des außerland- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitseinkommens erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig...

• MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...38 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Es d...

• LAP-gDVerfSchV § 41 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie ...

• SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

  (1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Lei...

• SaatVerkG 1985 § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  ...3 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.

• SchwbAV 1988 § 41 Verwendungszwecke (Law)

  ...3. Einrichtungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, soweit sie den Interessen mehrerer Länder dienen; Einrichtungen dienen den Interessen mehrerer Länder auch dann, wenn sie ...

• NeuGlV § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land (Law)

  ...3) § 40 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Das Abstimmungsergebnis des Landes ist getrennt nach Abstimmungsbereichen auszuweisen; für die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte sind Zwischensummen z...

• PStV § 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen (Law)

  In die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. Aus der Sammlung ...

• WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)

  ...3. die Anlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person die Ufer bepflanzt; 4. die Inhaber ...

• ViehVerkV 2007 § 41 Begleitpapier (Law)

  ...striernummer seines Betriebes, 2. die Angabe der Anzahl der verbrachten Schweine und 3. ...

• WVG § 41 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung (Law)

  (1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Die Enteignung setz...

• StrlSchV 2001 § 41 Ermittlung der Körperdosis (Law)

  ...3. weitere Eigenschaften der Strahlungsquelle oder des Strahlungsfeldes festgestellt werden. Die zuständige Behörde kann bei unte...

• SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

  ...3. Bei den in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen entfällt der Vorschlag des Vorstandes. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.