• ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

  ...talt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

• BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

  ...tlasten und altlastverdächtige Flächen unterliegen, soweit erforderlich, der Überwachung durch die zuständige Behörde. Bei Altstandorten und Altablagerungen bleibt die Wirksamkeit von behördlichen Zul...

• BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...terium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes e...

• EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

  ...ttätig zum Halten gebracht werden kann. Zugleitstrecken, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 vorliegen, sind mit technischen Einrichtungen auszurüsten, durch die ein Zug selbsttä...

• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...twirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereini...

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...ten Forstsamen- oder Forstpflanzenbetrieben eingeführt werden. (3) Forstliches Vermehrungsgut muss bei der Einfuhr von einem Stammzertifikat oder einem gleichwertigen Zeugnis eines Drittland...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...tung der Kapazitäten im Leitungsnetz durch die Nutzung alternativer Einspeisepunkte simuliert wird. Die Ergebnisse dieser Simulation sind vom Netzbetreiber zu dokumentieren; die Dokumentation ist der ...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...ten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung. (3) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfä...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...tudiengängen mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren findet eine Zwischenprüfung statt. Prüfungen können auch studienbegleitend abgenommen werden. Der Übergang in das Hauptstudium setzt ...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...t ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit. (3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschaft...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...tische Studienzeit I wird zu Beginn des Vorbereitungsdienstes als Kombination von Praktikum und Lehrveranstaltung durchgeführt. Sie dient dazu, den Anwärterinnen und Anwärtern einen Überblick über die...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...teilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. (3) Die nach Landesrecht...

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...t eine kurzfristige Überführung der Leichen sichergestellt ist. (2) Besteht die Einrichtung aus mehreren Gebäuden, müssen...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...teiligten Sondervermögen reduziert. § 32 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes gilt entsprechend; die Investmentgesellschaft hat den Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen. Die Kapitalertragsteuer nach ...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...tgelegt. (2) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. Der Inspekteur der Luftwaffe hat den Bundesminist...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...teilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nicht verändert haben. (3) Die Entscheidung nach § 12 hat keine unmittelbare Außenwirkung und ersetzt nicht die Entscheidung ü...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...tgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremi...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...t der Schwerbehindertenvertretung oder des stellvertretenden Mitglieds innehaben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben b...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...t einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. (2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlu...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...tzer ist bei Vertragsbeendigung zur Beseitigung eines entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Bauwerks nicht verpflichtet. Er hat jedoch die Hälfte der Ko...