• NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

  ...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit regelmäßig in nicht personenbezogener Form über den Verfahrensstand zur Bundesfachplanung und zur Planfeststellung zu berichten. ...

• WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

  ...ung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 d...

• WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...uß der Abstimmung nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel den Abstimmungsumschlägen u...

• VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

  ...usgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Au...

• VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

  ...ungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonn...

• ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

  ...undgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundge...

• WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

  ...uft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Selbsteintritts ausführt.

• WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

  ...ument ohne Zuwendung nicht erhältlich ist. Monetäre Zuwendungen sind in diesem Fall unverzüglich nach Erhalt und ungemindert an den Kunden auszukehren. Vorschriften über die Entrichtung von Steuern un...

• WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

  ...urch Beitragsbescheid. (2) Die Satzung kann zulassen, daß die Erhebung der Verbandsbeiträge Stellen außerhalb des Verbands übertragen wird. (3) Durch die Satzung können Zuschläge z...

• ZHG§10PrO § 31 (Law)

  ...u Nummer 2 enthalten waren. Außerdem hat der Prüfling in einer mündlichen Prüfung ausreichende Kenntnisse der Indikationsstellung und der Herste...

• ZO-Zahnärzte § 31 (Law)

  ...ung ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu bestimmen. Im Ermächtigungsbeschluß ist auch auszusprechen, ob der ermächtigte Zahnarzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...urchzuführen und vollständig zu protokollieren (Herstellungsprotokoll). Alle Abweichungen im Prozess und von der Festlegung der Spezifikation sind zu dokumentieren und gründlich zu untersuchen. Soweit...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...ung ist in Ansehung der Rechte, die dem Gläubiger in bezug auf die in der Entscheidung festgestellte Schuld zustehen, nur nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen, die in dem Abkommen und ...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...ummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...usbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Untersuchung nach Absatz 1 1. zur Feststellung des Verseuchun...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...utscher entsprechende Handlungen im Ausland vornimmt. 3. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a erforderliche Genehmigung eine Einrichtu...

• BRüG § 13 (Law)

  ...us dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgewandert ist oder auszuwandern beabsichtigte und vor der Auswanderung oder vor der Versendung des Umzugsgutes seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufentha...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...uf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder ein...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...ungsausschusses leitet die Prüfung und setzt die Prüfungstermine in Absprache mit der zuständigen Behörde fest. Die zuständige Behörde gibt die Prüfungstermine bekannt und bereitet die Prüfung vor. ...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  ...uss einer Ausbildungseinheit eine Beurteilung. Diese muss Angaben zur Dauer sowie zu Unterbrechungen der Ausbildung, zu Fähigkeiten, zum Entwicklungspotenzial und zur erbrachten Leistung der Studieren...