• AktG § 39 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...tigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, sind auch diese Angaben einzutragen; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend...

• BeamtVG § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...t ein Beamter, der Unfallruhegehalt erhalten hätte, oder ein Ruhestandsbeamter, der Unfallruhegehalt bezog, an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so erhalten seine Hinterbliebenen Unfall-Hinter...

• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  ...t eingehalten werden, so ist die Eichung in dem von der Zentralstelle festzulegenden Umfang zu wiederholen. Die Zentralstelle kann mit der Wiederholung der Eichung den Außendienst eines anderen Sitzes...

• GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (Law)

  ...tellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden....

• KSpG § 39 Zuständige Behörden (Law)

  ...tzes zuständige Behörde richtet sich nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Vor Entscheidungen im Sinne der §§ 7, 13, 17 und 37 hat die zuständige Behörde...

• IStGHG § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Law)

  ...tatuts. Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme befugt. (2) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richte...

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...t von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfa...

• LAnpG § 39 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...t (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) oder eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) umgewandelt werden...

• PatAnwO § 39 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  ...tentanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, würdig zu erweisen. ...

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...tz, dem Bundesanstalt-Post-Gesetz, dem Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, dem Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telek...

• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...ternommen, die nicht den in § 12 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bestimmten Umfang erreichen, verlängert sich die in § 38 Abs. 2 bestimmte Frist bis zum 31. Dezember 2010. Satz 1 ist nicht...

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...t des Arbeitgebers. Der Eintritt eines Arbeitnehmers in den Ruhestand berührt seine Mitgliedschaft in der Arbeitnehmervertretung nicht. Kann die Arbeitnehmervertretung durch Ersatzpersonen nicht mehr ...

• VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...tronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzute...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...ternehmers die Beförderungsentgelte anderweitig festsetzen. (5) Eine Erhöhung der Beförderungsentgelte tritt frühestens am siebenten Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. (6) Di...

• StGB § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe (Law)

  ...tsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

• AtStrlSVDBest § 32 Charakterisierung von Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...tungen für die Kontaminationskontrolle, Dekontamination und den Kleidungswechsel vorzusehen. (5) Der Zutritt zu Strahlenschutzbereichen ist grundsätzlich nur gestattet für ...

• BeratungsG § 32 Familiengerichtliches Verfahren (Law)

  ...tscheidet das Familiengericht auf Antrag des Kindes über dessen Einsichtsrecht. Das Familiengericht hat zu prüfen, ob das Interesse der leiblichen Mutter an der weiteren Geheimhaltung ihrer Identität ...

• BetrVG § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...tenvertretung (§ 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.

• BinSchEO § 32 Berechnung der Wasserverdrängung (Law)

  ...t mit der Maßgabe anzuwenden, daß Angaben des Herstellers oder andere Angaben zur Bestimmung des Völligkeitsgrades der Verdrängung für die Berechnung verwendet werden können. (2...

• EStG § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder (Law)

  ...ternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. 7 Eine Übertragung nach Satz 6 scheidet für Zeiträume aus, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsv...