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GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)
...ft oder der Europäischen Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt in Form einer neuen Eintragung oder auf andere eindeutige Weise.
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KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)
...ffen zur Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Überwachung nur zwangsläufige Beimengungen von Stoffen enthält, die aus dem Ausgangsmaterial sowie aus den für die Abscheidung, den Transport und ...
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InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)
...fügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so gelten für ...
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LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)
...f Antrag des Halters weitere Ausnahmen zulassen, sofern der Flugbesatzung die für den Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlichen Daten zur Verfügung stehen. (2) Für jeden Flug ist zu prüfen, o...
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LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)
...führlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Mitglieder an dem Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet w...
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RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)
...für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich in Höhe des zurückgestellten Betrags zu k...
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SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
...ft kann der SCE-Betriebsrat weitere Sitzungen durchführen. Die Sitzungen des SCE-Betriebsrats sind nicht öffentlich. (3) Der SCE-Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte se...
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RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)
...fe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind, wenn sie vor Beginn des Freiheitsentzugs der FZR angehört haben oder nach Beendigung des Freiheitsentzugs der FZR beigetret...
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TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)
...fuhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.
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TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)
...ftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes bis zu drei Monate überlassen werden. In diesem Rahmen können der Kraftfahrzeughändler und die am Kauf Interessierten das Kraftfahr...
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WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)
...folgt gegenüber den Betriebsräten.
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WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift (Law)
...falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden. (4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nic...
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WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)
...4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist; 3. 4.000 Euro bei jungen Ehepaaren bis zum Ablauf des fünften Ka...
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WasSiG § 24 Kosten der Auftragsverwaltung (Law)
...f Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften und der Weisungen des Bundesministers des Innern entstehen; persönliche und sächliche Verwaltungskosten we...
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ZHG§10PrO § 24 (Law)
...fung erhält der Prüfling ein Zeugnis nach Muster 1. Ist eine Wiederholungsprüfung abzulegen, so sind in das Zeugnis die Fristen nach § 21 einzutragen. Nach Bestehen der Wiederholungsprüfung erhält der...
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ZO-Ärzte § 24 (Law)
...ftigen. Er kann außerdem Ärzte für die Tätigkeit an dem weiteren Ort nach Maßgabe der Vorschriften anstellen, die für ihn als Vertragsarzt gelten würden, wenn er an dem weiteren Ort zugelassen wäre. Z...
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ZO-Zahnärzte § 24 (Law)
...ftigen. Er kann außerdem Zahnärzte für die Tätigkeit an dem weiteren Ort nach Maßgabe der Vorschriften anstellen, die für ihn als Vertragszahnarzt gelten würden, wenn er an dem weiteren Ort zugelassen...
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...fen für Unterkunft und Heizung § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 ...
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ScheckG Art 12 (Law)
...ftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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WG Art 12 (Law)
(1) Das Indossament muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an d...