ErdölBevG 2012 § 31 Aufsicht (Law)

...kann sich jederzeit über die Angelegenheiten des Erdölbevorratungsverbandes informieren. Sie kann von den Organen des Erdölbevorratungsverbandes mündliche und schriftliche Berichte verlangen sowie Akt...

BVO 2 § 31 Erträge (Law)

...keitsberechnung aufgestellt, um für Wohnraum die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete (Kostenmiete) zu ermitteln, so ist der Gesamtbetrag der Erträge in derselben Höhe wie der Ge...

BPersVWO § 31 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

...4 des Gesetzes) keine Anwendung finden. Dem Wahlvorstand muß mindestens ein nach § 14 des Gesetzes wählbarer Beschäftigter angehören. (2) Findet Gruppenwahl statt und erhält eine Gruppe bei ...

BRAO § 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

...kammern führen elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte. Sie können ihre Verzeichnisse als Teil des von der Bundesrechtsanwaltskammer zu führenden Gesamtverzeichnis...

BZRG § 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden (Law)

...k des Schutzes Minderjähriger ein erweitertes Führungszeugnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

FZV 2011 § 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

...kstücknummer der Markierung der Zulassungsbescheinigung Teil I, 14a. die Sicherheitscodes und die Druckstücknummern der Stempelplaketten, ...

GrStG 1973 § 31 Nachentrichtung der Steuer (Law)

...kanntgabe der Jahressteuer keine Vorauszahlungen nach § 29 zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage ergibt (§ 28),...

FamGKG § 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung (Law)

(1) Wird eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 29. (2)...

KStG 1977 § 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung von Körperschaftsteuer (Law)

...kommensteuergesetzes findet entsprechende Anwendung. (1a) 1 Die Körperschaftsteuererklärung und die Erklärung zur gesonderten Feststellung vo...

MitbestGWO 1 2002 § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)

...4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen; 5. die Namen der in den...

KaffeeStV 2010 § 31 Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager (Law)

...Kaffee nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes Aufzeichnungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das zuständige Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) kann auch betriebliche Aufzeichnungen zulassen, wenn ...

LFGB § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel (Law)

...kel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgesetzten Anforderungen an ihre Herstellung nicht entsprechen, als Bedarfsgegenstände zu verwenden oder in den Verkehr zu bringen. ...

SchaumwZwStV 2010 § 31 Kleinbetragsregelung (Law)

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

NachwV 2007 § 31 (weggefallen) (Law)

RöV 1987 § 31 Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen (Law)

...keiten nach dieser Verordnung ausgesetzt sind, sind zum Zweck der Kontrolle und arbeitsmedizinischen Vorsorge folgenden Kategorien zugeordnet: 1. ...

RSAV § 31 Auswahl und Anpassung des Klassifikationsmodells (Law)

...koselektion vermieden werden. Das nach Satz 1 an die gesetzliche Krankenversicherung angepasste Versichertenklassifikationsmodell ist an Hand von 50 bis 80 Krankheiten zu filtern und prospektiv auszug...

TKÜV 2005 § 31 Grundsätze (Law)

...keit ihrer Telekommunikationsanlagen entspricht. (5) Betreiber nach § 30 Satz 1 Nummer 1, mit deren Telekommunikationsanlagen Telekommunikationsdienste für nicht mehr als 100 000 Endnutzer e...

VerkStatG § 31 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...keiten ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes das Bundesamt für Güterverkehr, soweit Auskunftspflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und Ab...

WeinG 1994 § 31 Allgemeine Überwachung (Law)

...40, 42 Abs. 5, § 43 Abs. 1 bis 4, § 44 Absatz 6 sowie § 49 Abs. 1 bis 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches entsprechend.

PflKartV 1986 § 31 Abgabe in kleinen Mengen (Law)

...Kleinpackungen zu gewerblichen Zwecken treten an die Stelle der Anerkennungsnummer Name und Anschrift des Herstellers der Kleinpackungen oder seine Betriebsnummer sowie die Partienummer der Kleinpacku...